IPRED2 EU-Parlament stimmt Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte zu

Die Proteste und Briefe haben nichts geholfen: Mit einer Mehrheit von 379 Stimmen winkte das EU-Parlament die umstrittene IPRED2-Richtlinie durch, nur 270 Abgeordnete stimmten dagegen. Es droht die strafrechtliche Verfolgung von Filesharern und die Kriminalisierung von Webseiten.

Die zweite Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte ist heute abgesegnet worden, die Proteste von EFF und FairSharing halfen nichts. Europaweit sollen nun strafrechtliche Bestimmungen für die Verletzung von Urheberrechten und
anderen geistigen Eigentumsrechten eingeführt werden. Nach der Zustimmung im EU-Parlament muss die Richtlinie nun in das jeweils gültige nationale Recht der EU-Staaten übernommen werden, bevor sie angewendet werden kann.

Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen hält das Abstimmungsergebnis für das Produkt massiven Lobbydrucks und befürchtet die Kriminalisierung von Millionen von Bürgern. Darüber hinaus schafft das viel zu schwammig formulierte Gesetz eine Teretmine für Webseitenbetreiber, Netzunternehmen und Programmierer. Spitz wörtlich:

"Wenn in Berlin gerade noch über die erste Richtlinie verhandelt wird, hat sich das Europaparlament heute fatalerweise dem Lobbydruck gebeugt und der zweiten Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzbarkeit von geistigen Eigentumsrechtsverletzungen zugestimmt. 379 Abgeordnete stimmten für die Vorlage die nur kaum verändert wurde und 270 dagegen.

Die Richtlinie sieht mit ihren allzu schwammigen Formulierungen vor, dass private Tauschbörsennutzer, die in keiner weise kommerziell handeln, bald nicht mehr wie bisher nur zivilrechtlich sondern möglicherweise auch strafrechtlich verfolgt werden können. Die Unklarheit in den Formulierungen, trotz Aufnahme einer Änderung, lässt dabei alle Interpretationsmöglichkeiten offen.

Gleichzeitig ist die Regelung ein klarer Angriff auf den IT-Standort Europa. Dritte können durch die Richtlinie strafrechtlich verfolgt und haftbar gemacht werden, wenn mit ihrer Technik Urheberrechtsverletzungen durchgeführt werden. Damit sind zahlreiche Software-Entwickler aber auch Portale wie YouTube von diesem Vorhaben bedroht.

Es ist sehr bedauerlich, dass so viele Abgeordnete auf die Lobbyarbeit der Rechteinhaber, besonders der Film- und Musikindustrie, reingefallen sind. Mit der Umsetzung könnte die Musikindustrie dann beispielsweise Zugriff auf die Daten zur Verfolgung erhalten, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gesammelt wurden."

(via)

• 18 Kommentare zum Artikel

• @DasFragezeichen Naja, also ich hab mit dieser Partei endlich mal eine wirkliche Alternative die ich wählen werde. In meinem Bekanntenkreis werde ich auch ein wenig die "Werbetrommel" rühren, wenn man es auf vernünftige Weise macht wird sich in der Richtung auch etwas bewegen. Die Grünen haben auch klein angefangen! Man darf auch nicht die vielen jungen Wähler vergessen die, wie die etablierten Parteien gerne vergessen, ...

  Alefthau am 26.04.2007 00:00

• Ekelhaft.

  Mr.Harmlos am 26.04.2007 06:24

• Zitat: Zitat von kopernikus2 25 Tage nach dem 1. April so ne Meldung. Irgendwie wird mir da ganz anders. Das sind halt unsere Volksvertreter. Nein. Nicht meine. Ich habe die französichen Abgeordneten oder belgischen ect. nicht da hin gewählt. Lohnt sich das eigentlich noch dann mit gulli:share? Aber was solls, dann treffen sich eben alle Mitglieder im IRC oder so ...

  Inet-freak am 26.04.2007 09:22

• Da bleibt nur noch zu hoffen, dass diese ganzen GVU-MPAA-Konsorten (was weiss ich wie die alle heissen) Ihre neu errungenen Rechte im vollen Masse ausschöpfen. Damit die europäischen Gerichte mit millionen von Klagen lahm gelegt werden und diese ganzen hochkriminellen, urheberrechtsverletzenden, amoklaufenden Filesharingterroristen entlich in den Bau wandern. LOL ES LEBE DIE PSEUDODEMOKRATIE DER TYRANNEN!

  Strychnin am 26.04.2007 09:49
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