IPRED 2 und Co Urheberrechtskontrolle auf österreichischen Flughäfen

Der Wahn um den Urheberrechtsschutz nimmt erneut ganz neue, nicht dagewesene Ausmaße an. Ähnlich wie bei der bereits abgesegneten EU-Richtline "IPRED 2" sollen nun auf Flughäfen sämtliche Geräte, die digitale Musik beinhalten, auf ihre Korrektheit hinsichtlich der Lizenzierung überprüft werden. Darunter fallen sämtliche MP3-Player und iPods. Österreichischen Medieninformationen zufolge wird dort bereits unter strenger Geheimhaltung an einem Gesetz, dass die genaue Inspektion offiziell erlauben soll, gefeilt.

Primäres Ziel der "Urheberrechtsfahnder" ist es, künftig jeden, der einen portablen Musikplayer mit sich herumträgt, digital unter die Lupe zu nehmen. Alles für das Copyright und gegen die Musikpiraten, so scheint es. Nun heißt es noch abwarten für die Beamten, die schon in den Startlöchern für die Inspektionen stehen. Es muss noch von der Regierung Österreichs abgesegnet werden, erst dann kann munter untersucht werden. Die Gesetze sollen sich an der bereits wirksamen EU-Richtlinie namens IPRED2 (Intellectual Property Rights Enforcement Directive 2) orientierten.

Die Fakten gingen aus Dokumenten hervor, die auf WikiLeaks veröffentlicht wurden. "Alles, was recht ist, aber hier wird die europäische Meinungsbildung und die Gesetzeswerdung präjudiziert", meint die EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger, zuständig für geistiges Eigentum. Da die IPRED2 Richtlinie das Parlament bereits passierte, wartet diese nun seit über einem Jahr auf die Verabschiedung. Jetzt soll die EU-Kommission mit den USA, Kanada, Japan und der Schweiz über dieses Abkommen verhandeln. Aber ohne die Parlamentarier in Kenntnis zu setzen. Die Dokumente in WikiLeaks gaben bekannt, dass in Kanada bereits erste Entwürfe ausgearbeitet worden sind. Es kam in diesem Zusammenhang so auch ans Tageslicht, dass aktuell Verhandlungen bezüglich strafrechtlicher Maßnahmen gegen Raubkopierer im Gange sind. Besonderes Interesse gilt hier Nutzern von Tauschbörsen und ausdrücklich den Medien iPod und Notebooks, den häufig verwendeten "Transportmitteln".

Unterhaltsamerweise wurde beim Entwurf von IPRED2 eine vergleichbare Passage gestrichen. Es scheint als hätte das Parlament seine Meinung geändert. Für den Fall, dass es wirklich zu einer Verschärfung der Rechtslage und gezielten Untersuchungen von MP3-Playern und anderen Medien kommt, ist es besonders interessant, wie lange denn der Zoll am Flughafen braucht, um einen 80 Gigabyte iPod zu untersuchen. Kritiker befürchten lange Wartezeiten und erhebliche Staus am Airport.

(via futurezone.orf.at, thx!)

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