In einer gemeinsamen Pressemeldung haben die Piratenpartei und die Freien Wähler dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag vorgeworfen, mit einer "Stallorder" die Berichterstattung über die beiden Parteien einzuschränken. Chefredakteur Stephan Richter reagiert umgehend - und dementierte. Mittlerweile geht der Streit in die zweite Runde: Die Piraten haben sich an die OSZE gerichtet, um gegen die aus ihrer Sicht einseitige Berichterstattung des Verlages vorzugehen.

gulli:news hat bei den Beteiligten nachgefragt: Zensur durch den Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag - oder "Ente" von den Piraten und den Freien Wählern?

gulli:news: Stephan Richter, Sie sind Chefredakteur des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages. Vor einigen Tagen haben Ihnen die Piratenpartei und die Freien Wähler vorgeworfen, Sie hätten Ihren Redakteuren verboten, über diese beiden Parteien zu berichten. Die Piraten warfen Ihnen "Amtblattjournalismus" und "Hofberichterstattung" vor, mit denen sie verhindern würden, "dass sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend und korrekt über die Parteien und die Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl informieren können." Dass Sie damit nicht einverstanden sein können, ist offensichtlich. Wie stellt sich die Situation aus Ihrer Sicht dar?

Stephan Richter: Jeder kann sich ein eigenes Bild machen, indem er in unsere Zeitungen schaut: Heute berichten wir in unserer Rendsburger Ausgabe groß über eine Aktion der Piratenpartei, vorgestern veröffentlichten wir in den Schleswiger Nachrichten einen umfangreichen Beitrag über die Freien Wähler und ihre Kandidaten, und gestern präsentierte das Flensburger Tageblatt einen ausführlichen Artikel über die Kandidaten der Piratenpartei in der Fördestadt. Zu allen Beiträgen gab es Fotos. So wird es in unserer Zeitungsgruppe weitergehen. Bereits vor der Falschmeldung über die angebliche "Stallordner" wurde über die genannten Parteien breit berichtet. So gab es z.B. ein großes Porträt des Kandidaten der Freien Wähler in Flensburg in unseren Nord-Ausgaben. Wohlgemerkt, diese Veröffentlichungen sind in großer Auflage erschienen, die Fakten sind nachprüfbar. Keine andere Zeitung in Schleswig-Holstein berichtet so ausführlich über die Parteien im Wahlkampf - einschließlich der genannten kleineren - wie wir. Ich setze auf mutige "Piraten", die sich ein eigenes Urteil bilden, statt auf diese Kampagne hereinzufallen.

gulli:news: Aber es stimmt schon, dass Sie Ihren Redakteur Frank Jung angewiesen haben, den FW-Spitzenkandidaten Helmut Andresen wieder auszuladen, nachdem die Redaktion Schlesweg ihn zum Pressegespräch gebeten hatte?

Stephan Richter: Nein, es gab diese Anweisung nicht. Ich wusste gar nichts von der Einladung zum Pressegespräch an Herrn Andresen. Die Schleswiger Redaktion hat falsch gehandelt, als sie ihn "ausgeladen" hat. Richtig ist, dass wir in der Redaktion über eine spezielle Serie diskutiert haben, in der es um die Vorstellung von Direktkandidaten bzw. Spitzenkandidaten geht. In der Redaktionskonferenz hatten wir uns darauf geeinigt, in dieser speziellen Rubrik - die nur eine kleine Ergänzung der eigentlichen Wahlkampfberichterstattung ist - aus Platzgründen und aus Gründen der Nachvollziehbarkeit nur die Kandidaten kurz vorzustellen, deren Parteien den Parlamenten angehören bzw. nach den Umfragen am ehesten Chancen haben, in Bundes- oder Landtag einzuziehen. Dies ist gängige Praxis bei fast allen anderen Zeitungen, bei Fernsehen und Radio. Bei den übrigen Parteien - zum Beispiel den Freien Wählern oder der Piratenpartei - wollten wir die Berichterstattung nicht auf kurze Kandidatenporträts reduzieren, sondern im Interesse der Leserinnen und Leser stärker auf deren Wahlprogramme und Wahlkampfaktionen eingehen.

gulli:news: Die Piraten und die Freien Wähler haben am Donnerstag nachgelegt und eine weitere Pressemeldung veröffentlicht. Darin bezeichnen sie Ihre Darstellung als "Schutzbehauptung". Ihr Verlag würde versuchen, die beiden Parteien "entweder totzuschweigen oder so zu schreiben, dass bei den Lesern ein möglichst negatives Bild von den demokratischen Alternativen entsteht." Können Sie diese Anschuldigungen widerlegen?

Stephan Richter: Man schaue sich die veröffentlichten Beiträge in der Zeitung an. Die Gesprächspartner der Piratenpartei haben den Autoren der Zeitungsbeiträge anschließend bestätigt, fair und sachlich berichtet zu haben.

gulli:news: Die beiden Parteien haben sich nun wegen der angeblicen "massiven Wahlbeeinflussung" durch Ihren Verlag an die OSZE gewandt. Fürchten Sie Konsequenzen aus diesem Streit?

Stephan Richter: Ich befürchte ganz andere Konsequenzen. Die Kandidaten rechtsextremer Parteien - voran die NPD - haben sich bereits bei uns gemeldet und schließen sich den Forderungen der Piratenpartei an. Sie wollen sich der OSZE-Petition anschließen. Ich bin gespannt, ob die Piratenpartei den Mut hat, die Antwort der OSZE zu veröffentlichen.

gulli:news dankt Stephan Richter für das Interview.

Statement der Piratenpartei:

Wir haben allerdings auch die Piraten nach ihrer Sichtweise auf den Konflikt gefragt. Pressesprecher Wolfgang Dudda erklärte gegenüber gulli:news:

"Uns war von Anfang an völlig klar, dass die SHZ niemals zugeben würde, dass es diese "Stallorder" wirklich gab. Unser erklärtes Ziel war und ist daher auch keine Entschuldigung für die vergangenen Vorfälle, sondern vielmehr eine Änderung der hausinternen Totschweige-Politik.

Dass uns dies gelungen ist, hat Herr Richter ja in seinem Interview beschrieben. Die Beurteilung, ob eine angemessene Berichterstattung auch schon vor der gemeinsamen Pressemitteilung von Piraten und Freien Wählern stattgefunden hat, überlassen wir den Lesern der SHZ-Angebote und der OSZE.

Ob eine sachgerechte Darstellung der Programme und Kandidaten rechtsextremer Parteien wie der NPD für die Wähler wichtiger sind als die Berichterstattung über die Teilnahme von CDU-Politikern an Schützenfesten und ähnlichen Ereignissen, überlassen wir der SHZ-Redaktion. Traurig finden wir allerdings, dass Herr Richter als "politischer Kopf" von 14 Zeitungen das tatsächliche Bild der Parteienlandschaft nicht zur Kenntnis nehmen will und Piraten sowie Freie Wähler in eine Schublade mit rechtsextremen Parteien steckt. Hier stinkt der Fisch leider vom Kopf her.

Die an Ignoranz der politischen Wirklichkeit kaum zu übertreffende Argumentation des Herrn Richter, die die Piratenpartei mit einer dumm-dreisten Gedankenkette in die Nähe der NPD bringen soll, ist infam und Ausdruck für eine ganz besondere journalistische Schäbigkeit. Das ist politisches Angstbeißen."

Die Fronten zwischen den beiden Konfliktparteien sind also weiterhin verhärtet. Sowohl der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag als auch die Piratenpartei erwarten, dass die OSZE ihnen in ihrer Einschätzung der Situation zustimmen wird. Ob dadurch allerdings geklärt wird, ob es die "Stallorder" tatsächlich gab, bleibt fraglich.

Fest steht, dass eine ausgewogene Berichterstattung über die Parteien große Bedeutung für die Wahlentscheindung der Bürger hat. Es muss Medien wie der SHZ aber auch zugestanden werden, eigenständig über ihre Themen zu entscheiden. Allerdings sollte man sich als Zeitungsleser entscheiden, ob man sich auf die Filter der Redaktion verlassen will. Gerade die Tatsache, dass rechte Parteien in der Berichterstattung häufig schlichtweg ignoriert werden, wirft die Frage auf, wie viel eigene Urteilsfähigkeit die Medienhäuser ihren Kunden überhaupt zutrauen." (Simon Columbus)