Der SPD-Politiker und Internetexperte Jörg Tauss hat Familienministerin Ursula von der Leyen und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg scharf kritisiert. Die beiden Kabinettsmitglieder wollen Internetprovider per Gesetz zwingen, eine vom Bundeskriminalamt erstellte Liste mit kinderpornografischen Webseiten zu sperren. Einem dpa-Bericht zufolge hat Tauss von der Leyens Initiative als ihre "historische Mission" bezeichnet haben. Seine Nachfragen nach konkreten Fallzahlen bezüglich der Kinderpornografie im Internet habe das Ministerium jedoch nicht beantworten können. Auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de hat Tauss die CDU-Politikerin sogar als "Instrument des BKA und verblüffend beratungsresistent" bezeichnet. Auch ihren Ministerkollegen aus der Schwesterpartei CSU greift Tauss scharf an.

"Mit ihr und unserem unsäglich internetinkompetenten Wirtschaftsminister Herrn von und zu Guttenberg muss man sich also politisch auseinandersetzen. Die denken, vor der Wahl das richtige Stammtisch-Thema im Land gefunden zu haben und missbrauchen so den Missbrauch der Kinder", so der Abgeordnete. Er wirft den beiden vor, sich nicht sachlich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Eine "sehr fachkundige" Kritik des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages hätte "zu heftigen und nervösen Ausfällen des Ministeriums gegen unseren wissenschaftlichen Dienst" geführt. Inhaltlich ist die Ministerin jedoch nicht auf die Kritik eingegangen. Stattdessen sind die Ausführungen des wissenschaftlichen Dienstes als "unterirdisch" diffamiert worden. (Malo)

(via süddeutsche.de & abgeordnetenwatch.de, thx!)