Internet-Überwachung Brandenburgische CDU wagte den Feldversuch

Das Internet ist, wie der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) meint, eine "Fernuniversität des Terrors" oder, wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble von der CDU aufklärte, doch nur ein "Lehrbuch" für Terroristen. Ein ziemlich schlechtes freilich, denn schließlich erwiesen sich die beiden Kofferbomben, welche nach im WWW gefundenen Anleitungen gebaut worden sein sollen, als Fehlkonstruktionen. Schäuble und Co. wollen dennoch die Kontrolle des Datennetzes und - vor allem - seiner Nutzer verstärken. Die CDU in Brandenburg hat den Feldversuch gewagt.

Schläfer, mag sich Rico Nelte, er ist der Geschäftsführer des CDU-Landesverbandes, gedacht haben, unternehmen alles, um nicht aufzufallen, sie könnten sogar seine geliebte CDU unterwandert haben, um in deren Reihen unerkannt ihre demokratiefeindlichen Aktionen zu planen und vorzubereiten. Also handelte der wackere Mann und überwachte, so stellt es jedenfalls Daniel Schoenland, Geschäftsführer des bisherigen Internetdienstleisters der brandenburgischen CDU dar, systematisch den E-Mail-Verkehr der CDU-Minister und des Parteivorstands.

Der mittlerweile gefeuerte Daniel Schoenland ist der Besitzer der Domain cdu-brandenburg.de, die seit Wochenanfang nicht mehr erreichbar ist. Er könne, meint er, die Heldentaten des Rico Nelte umfangreich belegen, dem er "Stasi-Methoden" bescheinigt, also eigentlich ganz hervorragende klandestine Arbeit. Von einem "Abhörmechanismus, der für die Empfänger nicht erkennbar war", spricht Daniel Schoenland, der "über Monate hinweg" alle an die Chefetage der Landes-CDU adressierten E-Mails als Kopie an Rico Nelte sandte.

Der handelte, es gibt in der CDU noch mehr aufrechte Kämpfer gegen potentielle Demokratiefeinde, indes nicht allein, erklärte Daniel Schoenland, sondern im Auftrag des brandenburgischen CDU-Generalsekretärs Sven Petke. Belegen könne er jedoch vorerst nur Rico Neltes Engagement, eine CD mit 390.000 gespeicherten Datensätzen wolle er zu diesem Zweck der Staatsanwaltschaft übergeben. Die offizielle CDU erklärte unterdessen, sie habe nichts zu verbergen; die Weiterleitung der E-Mails sei - wie bei Faxen - für alle Betroffenen "transparent" und "offen" erfolgt.

Wo damit in die Welt der Brandenburger CDU wieder schönste Ordnung einkehren sollte, denn es ist doch in der Tat gleichgültig, ob gesetzestreue CDU-Mitglieder ihre E-Mails nun nur freiwillig oder zusätzlich vielleicht noch einmal unfreiwillig einer kontrollierenden Instanz vorlegen, gibt mit Jörg Schönbohm, natürlich Mitglied im CDU-Vorstand, ausgerechnet der Innenminister Brandenburgs den Spielverderber. Er kündigte eine Untersuchung an, denn die "schwerwiegenden Vorwürfe" berührten datenschutzrechtliche Belange. Datenschutz im "Lehrbuch" für Terroristen?

• 9 Kommentare zum Artikel

• Also in der Berliner Morgenpost (nein, ihc lese sie nicht) habe ich heute gesehen, dass dort auf der Titelseite schon was dazu stand. Die SPD lehne wohl eine weitere Koalition mit der Partei ab, etc, hatte leider nicht viel Zeit, das zu lesen. Und sonderlich klein ist die Zeitung ja nun nicht.

  Schrank21 am 05.09.2006 01:07

• Dieses dumme Kursivschreiben macht den ganzen Artikel eher unleserlich. Schade!

  klotzi am 05.09.2006 01:14
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