International Privacy Ranking Deutschland stürzt ab

Privacy International erstellt jedes Jahr ein Ranking der Staaten nach dem Kriterium, wie Datenschutz und Privatsphäre gewährleistet sind. Kaum überraschend: 2007 rutschte Deutschland um zwei Kategorien ab, vom Staat mit "wirksamen Schutzmaßnahmen" zum Staat mit "einigen Sicherheiten, aber geschwächtem Schutz". Die USA wurden zur "endemischen Überwachungsgesellschaft", Österreich erhielt das Prädikat "Systematisches Scheitern von Schutzmaßnahmen".

14 Kriterien erfasst "Privacy International", beispielsweise "Schutz der Bürgerrechte durch die Verfassung", "Visuelle Überwachung", "Staatlicher Zugriff auf Daten" oder "Überwachung am Arbeitsplatz". Je nach Ranking in den Einzelkategorien werden die Klassifikationen vorgenommen. Nach wie vor gibt es keinen Staat mit dem Prädikat "Durchgängiges Einhalten von Menschenrechtsstandards", während die schlechteste Wertung, die "endemische Überwachungsgesellschaft", einige weitere Länder für sich erobern konnte.

Neben Ländern wie China, Malaysia oder Russland sind 2007 auch die USA zur "endemischen Überwachungsgesellschaft" geworden, Großbritannien war bereits letztes Jahr Mitglied in dem illustren Kreis. Deutschland, 2006 noch Vorzeigestaat der EU, rutschte um zwei Kategorien ab. Auch Österreich büßte zwei Ränge ein und läuft nun als Land, in dem Datenschutz und Privatsphäre "systematisch unterlaufen" werden.

Eine Stufe tiefer, als "Überwachungsgesellschaft", werden in der EU Frankreich, Bulgarien, Litauen und Dänemark geführt, der einzige "endemische Überwachungsstaat" in der EU ist (bislang) Großbritannien.

Insbesondere das Abrutschen Deutschlands in der Länderwertung von Platz 1 auf Platz 7 gibt zu denken. Die besten Standards in Sachen Datenschutz und Privatsphäre setzt 2007 Griechenland, auf Rang 2 folgen - mit gleicher Gesamtbewertung - Rumänien, Ungarn und Kanada.

Methoden, Merkmale und Gewichtung stellt Privacy International zusammen mit Schlüsselfaktoren der einzelnen Länder auf ihrer Website vor.

Generell konstatieren sie - wenig überraschend - den Trend zur Überwachungsgesellschaft, insbesondere vorangetrieben über Maßnahmen für "innere Sicherheit", den "Krieg gegen Terror" und die weiter verschärfte Überwachung der Grenzen. Betont wird weiterhin, dass sich diese Maßnahmen jedoch über alle Bereiche des Lebens und alle Bürger erstrecken: es gibt den

"...wachsenden Trend bei Regierungen, die geografischen, kommunikativen und finanziellen Daten ihrer Bürger und Bewohner zu erfassen. Dieser Trend führt zur Schlussfolgerung, dass alle Bürger, ungeachtet ihres Rechtsstatus, unter Verdacht gestellt werden."

• 13 Kommentare zum Artikel

• Ich kauf mir nen Wohnhaus aus Glas im Berliner Regierungsviertel, damit mir die Abgeordneten morgens wenn sie zur Arbeit gehen, beim duschen zusehen können.

  MyMicha am 03.01.2008 02:33

• Zitat: Zitat von MyMicha  Ich kauf mir nen Wohnhaus aus Glas im Berliner Regierungsviertel, damit mir die Abgeordneten morgens wenn sie zur Arbeit gehen, beim duschen zusehen können. tolle Idee, Morgenlatte für alle brauchste aber nicht, dank der Kameras überall einfach Gardinen oder Rollos weglassen, ich denke mal nicht das sich bei den nächsten Wahlen was ändert, es wählen eh nur ...

  derPingu am 03.01.2008 07:39
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