International Privacy Ranking: Deutschland stürzt ab

gullinews am Mittwoch, 02.01.2008 16:42 Uhr

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Privacy International erstellt jedes Jahr ein Ranking der Staaten nach dem Kriterium, wie Datenschutz und Privatsphäre gewährleistet sind. Kaum überraschend: 2007 rutschte Deutschland um zwei Kategorien ab, vom Staat mit "wirksamen Schutzmaßnahmen" zum Staat mit "einigen Sicherheiten, aber geschwächtem Schutz". Die USA wurden zur "endemischen Überwachungsgesellschaft", Österreich erhielt das Prädikat "Systematisches Scheitern von Schutzmaßnahmen".

14 Kriterien erfasst "Privacy International", beispielsweise "Schutz der Bürgerrechte durch die Verfassung", "Visuelle Überwachung", "Staatlicher Zugriff auf Daten" oder "Überwachung am Arbeitsplatz". Je nach Ranking in den Einzelkategorien werden die Klassifikationen vorgenommen. Nach wie vor gibt es keinen Staat mit dem Prädikat "Durchgängiges Einhalten von Menschenrechtsstandards", während die schlechteste Wertung, die "endemische Überwachungsgesellschaft", einige weitere Länder für sich erobern konnte.

Neben Ländern wie China, Malaysia oder Russland sind 2007 auch die USA zur "endemischen Überwachungsgesellschaft" geworden, Großbritannien war bereits letztes Jahr Mitglied in dem illustren Kreis. Deutschland, 2006 noch Vorzeigestaat der EU, rutschte um zwei Kategorien ab. Auch Österreich büßte zwei Ränge ein und läuft nun als Land, in dem Datenschutz und Privatsphäre "systematisch unterlaufen" werden.

Eine Stufe tiefer, als "Überwachungsgesellschaft", werden in der EU Frankreich, Bulgarien, Litauen und Dänemark geführt, der einzige "endemische Überwachungsstaat" in der EU ist (bislang) Großbritannien.

Insbesondere das Abrutschen Deutschlands in der Länderwertung von Platz 1 auf Platz 7 gibt zu denken. Die besten Standards in Sachen Datenschutz und Privatsphäre setzt 2007 Griechenland, auf Rang 2 folgen - mit gleicher Gesamtbewertung - Rumänien, Ungarn und Kanada.

Methoden, Merkmale und Gewichtung stellt Privacy International zusammen mit Schlüsselfaktoren der einzelnen Länder auf ihrer Website vor.

Generell konstatieren sie - wenig überraschend - den Trend zur Überwachungsgesellschaft, insbesondere vorangetrieben über Maßnahmen für "innere Sicherheit", den "Krieg gegen Terror" und die weiter verschärfte Überwachung der Grenzen. Betont wird weiterhin, dass sich diese Maßnahmen jedoch über alle Bereiche des Lebens und alle Bürger erstrecken: es gibt den

"...wachsenden Trend bei Regierungen, die geografischen, kommunikativen und finanziellen Daten ihrer Bürger und Bewohner zu erfassen. Dieser Trend führt zur Schlussfolgerung, dass alle Bürger, ungeachtet ihres Rechtsstatus, unter Verdacht gestellt werden."

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13 Reaktionen aus dem gulli:Board

44 69 56 69 am 02.01.2008 23:02:38:
Ich bin gespannt wann es knallt. Denn ich kann mir nicht vorstellen das die Politiker der Länder wenn sie diesen Trend weiter verfolgen in später Zukunft glimpflich davon kommen. Sicherheit kann man auch anders gewährleisten, aber das ist ja angeblich soooo teuer....

MyMicha am 03.01.2008 02:33:45:
Ich kauf mir nen Wohnhaus aus Glas im Berliner Regierungsviertel, damit mir die Abgeordneten morgens wenn sie zur Arbeit gehen, beim duschen zusehen können....

derPingu am 03.01.2008 07:39:36:
Ich kauf mir nen Wohnhaus aus Glas im Berliner Regierungsviertel, damit mir die Abgeordneten morgens wenn sie zur Arbeit gehen, beim duschen zusehen können. tolle Idee, Morgenlatte für alle :D brauchste aber nicht, dank der Kameras überall einfach Gardinen oder Rollos we...

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