Innere Sicherheit oder innerer Dilettantismus?

Die Zustimmung zur Online-Durchsuchung wachse, erweiterte Befugnisse der Ermittler seien notwendig, und der Terrorismus nur durch mehr Überwachung und zentrale Datenspeicherung zu bekämpfen. Dies die politischen Thesen der letzten Zeit, die Realität ruiniert die kühnen Behauptungen jedoch gnadenlos. Für welches Dilettantentum unser Grundgesetz geändert werden soll, zeigen die jüngsten Vorfälle.

Dass der "Bundestrojaner" einem Verdächtigen per gefakeder Provider-Installations-CD in den Briefkasten geworfen wurde, ist nur der erste der Lacher, der leicht im Hals stecken bleibt. Nachdem Innenminister Schäuble schon einige Zeit benötigte, um seine Reden den technischen Realitäten von Computern und Internet anpassen zu lassen, folgte hier die nächste Peinlichkeit, geht es um die "Online-Durchsuchung" und ihre Methoden.

Die Ausführung vollkommen inkompetent, Anlässe und Ziele jedoch angemessen? Die Frage stellt sich nicht mehr, betrachtet man den Fall der monatelangen Observation des Soziologen Andrej H., der der Mitgliedschaft bei der "militanten gruppe" verdächtigt, überwacht und vor kurzem verhaftet wurde. Seit drei Wochen sitzt H. in U-Haft, da er das Vokabular der Bekennerschreiben beherrsche und entsprechende Begriffe selbst in seinen Arbeiten verwendete. Darauf kamen die Ermittler offenbar ganz ohne "Online-Durchsuchung" - die Google-Recherche genügte offenbar. Dort hatten laut taz

"...die Fahnder des BKA im Internet nach bestimmten Stichworten gesucht, die auch die "militante gruppe" in ihren Bekennerschreiben benutzt. Darunter seien Begriffe wie "Gentrification" oder "Prekarisierung". Da H. zu diesen Themen forsche, seien die Fahnder auf ihn aufmerksam geworden. 'Das reichte für die Ermittlungsbehörden für eine fast einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und Lauschangriff'",

kommentierte H.'s Anwältin.

Ein hübsches Spielchen auf dem Rücken der Bürger, gegen die schon aufgrund bestimmter (vollkommen gängiger) Begriffe ein Verdacht konstruiert werden kann. Man ist versucht mitzuspielen - warum nicht die gesamte kritische Pädagogik vorsorglich einknasten, schließlich beruft sich mit Klaus Holzkamp einer ihrer bedeutendsten Vordenker explizit auf Lenin? Attac zur kriminellen Vereinigung erklären, schließlich spricht auch die NGO vom Prekariat? Noch besser natürlich gleich die Friedrich-Ebert-Stiftung ausheben - diese prägte in der Armutsdiskussion des letzten Jahres den Begriff des "abgehängten Prekariats" selbst. Die Wurzel des Terrorismus, eine SPD-nahe Stiftung?

Man kann feststellen: nicht nur die Erhebung der Daten, auch die Auswahl der zu observierenden Personen verläuft gelegentlich auf erschreckend unsinnige Weise. Aber gesetzt den Fall, die Ermittler kämen doch noch auf vernünftige technische Lösungen und würden sich bei der Begründung eines Anfangsverdachts einigermaßen auf rechtsstaatlichem Boden bewegen, was für Daten würden anfallen?

Höchst wichtige, für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus unabdingbare Informationen. Sollte man meinen. Doch in den USA, die diesbezüglich schon ein paar Jahre Erfahrung in der Datensammelwut vorweisen können, geschah zur Abwechslung etwas erstaunlich erfreuliches: zwei der größten Anti-Terrordatenbanken werden eingestellt und gelöscht.

Das Programm "Analysis, Dissemination, Visualization, Insight, and Semantic Enhancement" (ADVICE) hatte sich schlicht an den riesigen Datenmengen verschluckt, das es auf der Suche nach potentiellen Terroristen durchforsten sollte. Nach der Kalkulation der notwendigen Ausgaben wurde das Programm gestoppt. Die "Threat And Local Observation Notice"-Datenbank TALON sammelte Daten über Antikriegs-Proteste. Auch völlig friedliche Gruppen wurden observiert, das für die Datenbank zuständige Amt war darüber hinaus in einen Bestechungsskandal für Rüstungslieferanten verwickelt.

Fazit: Funktioniert die Datensammelei, drohen Missbrauch und Kriminalisierung friedlicher Bürger. Funktioniert sie nicht, kostet es Geld, ohne erkennbaren Nutzen.

Eine ganze Reihe von Bauchlandungen für die Schnüffler, die Rufe nach mehr und besserer Überwachung, verschärften Anti-Terror-Gesetzen und erweiterten Befugnisse für die Ermittler werden dennoch nicht leiser. Der Protest dagegen könnte hingegen noch ein wenig mehr Lautstärke vertragen - vor allem, wenn man bedenkt, für welche Pfuschereien Bürgerrechte beschnitten, die Privatsphäre weiter abgeschafft und das Grundgesetz geändert werden soll.

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