Innen- und Außenpolitik Union will "nationalen Sicherheitsrat"
Die Union fordert einen nationalen Sicherheitsrat nach US-amerikanischem Vorbild. So soll die Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit aufgehoben werden. Dem neuen Gremium sollen der Kanzler und verschiedene Minister angehören. Sie sollen ressortübergreifend wirksam werden, und einen "eigenen handlungsfähigen Stab" erhalten. Bundeswehrsoldaten sollen unter Aufsicht dieses Gremiums im In- und Ausland zum Einsatz kommen können.
Das 16-seitige Papier soll am Mittwoch bei einer Fraktionskonferenz in Berlin vorgestellt werden. Laut der "Welt am Sonntag" steht in dem Entwurf des Papiers: "Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Nationaler Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten." Der Sicherheitsrat soll ressortübergreifend Bedrohungen analysieren, sowie zivil-militärische Krisenbewältigung im In- und Ausland koordinieren. Der Bundessicherheitsrat soll an das Bundeskanzleramt angegliedert werden.
Das Konzept wurde unter der Leitung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder erarbeitet wurde und sei mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung abgestimmt. Die Union will außerdem das Parlamentsbeteiligungsgesetz ändern, da die Bundeswehr bei multinationalen Einsätzen "auch dann kurzfristig einsatzfähig" sein müsse, "wenn eine Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht herbeigeführt werden kann". Außerdem "müssen für Aufgaben des Heimatschutzes, wie Pionieraufgaben, Sanitätswesen und ABC-Abwehr, [...] aus dem Personalbestand der Bundeswehr ausreichend Soldaten zur Verfügung stehen." Welche Rolle das Parlament in diesem Konzept spielen soll, geht aus dem Papier nicht hervor. Zum Teil massive Kritik gibt es bereits vonseiten der SPD und FDP. Guido Westerwelle äußerte sich, dass ein solcher Sicherheitsrat "die Achse der Außenpolitik massiv verschieben und auch beschädigen könnte".
( via Tagesschau )
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Zitat: Volker Kauder steht in der Kritik, Waffenexporte der Firma Heckler & Koch zu erleichtern. Die Wochenzeitung Die Zeit nennt Kauder einen "gewichtigen Fürsprecher" des in seinem Wahlkreis ansässigen Waffenherstellers. Ein Zusammenhang zwischen hohen Spenden der Firma an die CDU und eines Einsatzes von Kauder für Heckler & Koch wird aber seitens der Firma vernein Wikipedia.de Das ...
DrYes am 04.05.2008 18:40 -
@A John, Loddafnir & DrYes Das wollte ich auch alles schreiben. Man will sich hier aber lediglich nur verbriefen lassen, was im Ernstfall sowieso zur Anwendung kommt. Sagen wir in einem Worst-Case Szenario (obwohl, was heisst hier worst?) in dem 2-3 Million Bürger in Berlin einmarschieren die aufgebracht: "Friede den Hütten! Krieg den Palästen!" stakkieren, wäre doch klar was passiert, oder? Und obwohl das auch schon gesagt wurde ...
herr-k am 05.05.2008 08:36 -
Ich hoffe, die Weitsicht, die ihr hier an den Tag legt, ist auch ein wenig in Politikerhirnen und anderen Wählern enthalten... Denn sonst kieg ich echt Angst..
balkongegenüber am 05.05.2008 15:12
