Das 16-seitige Papier soll am Mittwoch bei einer Fraktionskonferenz in Berlin vorgestellt werden. Laut der "Welt am Sonntag" steht in dem Entwurf des Papiers: "Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Nationaler Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten." Der Sicherheitsrat soll ressortübergreifend Bedrohungen analysieren, sowie zivil-militärische Krisenbewältigung im In- und Ausland koordinieren. Der Bundessicherheitsrat soll an das Bundeskanzleramt angegliedert werden.

Das Konzept wurde unter der Leitung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder erarbeitet wurde und sei mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung abgestimmt. Die Union will außerdem das Parlamentsbeteiligungsgesetz ändern, da die Bundeswehr bei multinationalen Einsätzen "auch dann kurzfristig einsatzfähig" sein müsse, "wenn eine Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht herbeigeführt werden kann". Außerdem "müssen für Aufgaben des Heimatschutzes, wie Pionieraufgaben, Sanitätswesen und ABC-Abwehr, [...] aus dem Personalbestand der Bundeswehr ausreichend Soldaten zur Verfügung stehen." Welche Rolle das Parlament in diesem Konzept spielen soll, geht aus dem Papier nicht hervor. Zum Teil massive Kritik gibt es bereits vonseiten der SPD und FDP. Guido Westerwelle äußerte sich, dass ein solcher Sicherheitsrat "die Achse der Außenpolitik massiv verschieben und auch beschädigen könnte".

( via Tagesschau )