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11. Juni 2008

Im Netz der Öffentlich-Rechtlichen Morgen Entscheidung des Rundfunkstaatsvertrages

Morgen wird es spannend. Nicht nur wegen des Fußballspiels gegen Kroatien aber indirekt hat die Übertragung auch etwas mit der morgigen Entscheidung zu tun. 208 Minuten verbringt jeder Deutsche täglich vor dem Fernsehgerät, die Tendenz sinkt allerdings erstmals. Das Internet ist ohne Frage die Informationsplattform der Zukunft, 63% aller Deutschen surfen regelmäßig im Web, die jungen Bürger fast ausnahmslos. Im Rahmen der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz wird der Entwurf zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages debattiert. Darin geht es um den Spielraum der öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anbieter im Internet. Und es geht um Macht und Geld. Genauer gesagt darum, was zukünftig mit unser aller GEZ-Gebühren angestellt werden darf.

Die zahlreichen Internet-Portale von ARD, ZDF & Co. sind seit langer Zeit Gegenstand heftiger Diskussionen, PR-Aktionen und regelrechter Kriegserklärungen. Die private Konkurrenz befürchtet, dass die GEZ-finanzierten Web-Auftritte ihnen das Wasser abgraben könnten. Sowohl der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, die EU-Kommissarinnen Vivane Reding und Neelie Kroes machen sich jeweils unterschiedlich offensiv über die Öffentlich-Rechtlichen her. Es geht um das Zukunftsmedium Internet und wie solche Auftritte finanziert werden. Jede Fraktion kämpft um jeden Millimeter Terrain.

Die Konferenz soll auch bestimmen, wie langfristig die Öffentlich-Rechtlichen ihre Archive im Web aufrecht erhalten dürfen. Dürfen auch ältere Sendungen angeboten werden oder soll sich das Angebot, ähnlich wie bei arte+7 lediglich auf einen Rahmen von sieben Tagen beschränken? Wettbewerbskommissarin Kroes sagte auf dem Medienforum NRW in Köln, dass man die Entscheidung der Ministerpräsidenten zunächst abwarten müsse. Danach werde man die geplanten Bestimmungen einer Prüfung unterziehen.

In der deutschen Medienbranche wird um einen Kompromiss gerungen. Manche sprechen davon, dass sich das Internet ähnlich bahnbrechend auswirken wird wie damals die Erfindung des Buchdrucks. BITKOM geht die geplante Ausweitung über die gesetzlich geregelte Grundversorgung mit Radio und Fernsehen viel zu weit. Man sieht den Vorgang als eine Einführung neuer und zudem verdeckter Internetgebühren an und ist der Meinung, die Pläne widersprechen dem europäischem Recht. "Die Rundfunkgebühr darf kein Mittel dafür sein, die Anstalten zu Multimedia-Giganten im Web aufzubauen", so Professor Scheer von BITKOM. Doch wo fängt Grundversorgung an, wo hört sie auf? Noch wichtiger die Frage, wie diese in fünf oder zehn Jahren aussehen wird? Der Trend geht immer mehr von den anderen Medien in Richtung Internet, von daher wäre eine solche Entscheidung für die Zukunft aller Institutionen richtungsweisend. BITKOM fordert zudem, schnellstens ein moderneres Rundfunkgebühren-Modell zu beschließen. Das komplizierte heutige GEZ-System soll durch eine pauschale Rundfunkabgabe pro Haushalt oder pro Kopf ersetzt werden. Dann würden sich die Rundgänge der GEZ-Agenten erübrigen und es gebe zudem keine Schwarzseher mehr. Wenn sich der Obolus nur auf die absolute Grundversorgung stütze, könne man die Rundfunkgebühren senken, so der Verband weiter.

Kritische Stimmen fragen nicht zu Unrecht: Wenn eine Chancengleichheit zwischen Privatwirtschaft und den öffentlich-rechtlichen Anbietern hergestellt werden soll, kann man in diesem Rahmen auf die Gebühren nicht lieber komplett verzichten? Oder bekommen wir dann im Laufe der nächsten Jahre Fernsehsender, die von den jetzigen Privatsendern nicht mehr unterschieden werden können? GEZ, Rundfunkstaatsvertrag, BITKOM, Werbung, TVBleibt also die Frage, was uns eine unabhängige, seriöse Berichterstattung von ARD, ZDF & Co. wert ist - egal ob im Radio, TV oder im Web. Oder sollten wir uns lieber auf ein werbeverseuchtes Fernsehen einstellen, egal, welchen Kanal wir wählen? Wollen wir wirklich in vier Jahren nach jedem Tor eine Einblendung sehen: "Dieses Event wird Ihnen präsentiert von Firma XY"?

In dem Zusammenhang möchten wir auf die sehr gelungene Sendung "Quoten, Klicks & Kohle" hinweisen. Noch ist die Reportage von Thomas Leif in voller Länge auf SWR.de komplett verfügbar. Morgen wird sich zeigen wie lange das so bleiben darf.

(via kurier.at & bitkom.org, thx!)

  • 17 Kommentare zum Artikel
  • Zitat: Zitat von Ghandy Ich sehe vieles von dem was ARD & ZDF machen absolut nicht als Quark an. Und auch ein Portal wie das von tagesschau.de hat für mich einen gewissen Stellenwert. Es ist Deine Betrachtung des Stellenwertes in diesem Fall, Deine Ansicht halt und ich habe VOLLES Verständnis dafür! Jeder Mensch hat/sollte seine Eigene Vorstellungen und Meinung haben dürfen und vor allem ...

    DarK_ForceS am 12.06.2008 15:06
  • erste News zur Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz http://www.linie1-magazin.de/linie1/...l.php?id=24116 Tja, ich muss sagen, mir wäre ein ordnetliches Online-Angebot lieber als zich Regionale Sender. Mit Grundversorgung hat das nichts zu tun. DEM sollten die Herren Minister mal einen Riegel vorschieben wenn sie es ernst meinen mit dem Thema. Diese heute beschlossenen Beschränkungen wiedersprechen ja eigtl der Realität. Soaps, ...

    -ZiGGY- am 12.06.2008 18:05
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