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16. Juli 2007

Illegale Downloads Belgische Provider sollen filtern

Nach dem aufsehenerregenden Gerichtsurteil in Belgien, in dem der Provider Scarlet dazu verdonnert wurde, binnen eines halben Jahres Filtertechnik zum unterbinden illegalen Dateitauschs zu installieren, hat die klagende SABAM nachgelegt: Belgacom, größter Provider des Landes, wurde dazu aufgefordert, illegale Downloads zu verhindern. Im Anschreiben wurde Belgacom eine Frist von acht Tagen gestellt, binnen der zu antworten sei.

Die Aufforderung des belgischen Copyrightverbands SABAM ist der logische Schritt, nachdem der Provider Scarlet - vorher Tiscali - gerichtlich dazu verdonnert wurde, externer Link in neuem Fenster folgt illegale Downloads ihrer Kunden aus Tauschbörsen technisch zu unterbinden. Unter elf verschiedenen Möglichkeiten wurde AudibleMagic ausgewählt, welches zuverlässig Rechteverletzungen der Scarlet-Kunden unterbinden könnte. Der Provider soll innerhalb von sechs Monaten entsprechende Filtertechnik installieren.

Nun also der größte Provider des Landes, der angab, als Zugangsprovider nur für die Übertragung, nicht jedoch für den Inhalt der Daten Verantwortung trage. Was an sich natürlich einleuchtet, jedoch angesichts der beratenden "Experten" im Fall Scarlet nicht zutreffe.

Belgacom dürfte zuzutrauen sein, einige finanzielle und juristische Ressourcen aufwenden zu können und das Präzedenzurteil wieder zu kippen. Schließlich würde eine solche Rechtsprechung in ihrer Absurdität niemals auf andere, ähnlich gelagerte Bereiche angewendet werden. Der Bund und die Länder als Betreiber des Straßennetzes, die sämtliche gebrannten CDs in Autos auf ihre Inhalte überprüfen müsste? Ein Telefonieanbieter, der ein Telefongespräch automatisch trennt, sobald die Inhalte illegaler Natur sind? An sich unvorstellbar, im Bereich Internetprovider aber von "Experten" bestätigte Rechtsprechung. In Belgien, zumindest.