Die Idee: ISPs sollen von einzelnen "unlizensierten Files" bis hin zu kompletten Datentransfer-Protokollen (lies: P2P) Datenverkehr filtern und Sites, die gegen Urheberrechte verstoßen, gleich komplett vom Netz abklemmen. Und da man das selber gegenüber den Providern nicht durchsetzen kann, holt man sich Schützenhilfe bei der EU. Schöner Nebeneffekt: mit den Kosten dürfen sich dann ebenfalls andere herumschlagen, von der notwendigen Technik ganz zu schweigen.

Das schlimme: offenbar stehen die zuständigen EU-Gremien der Idee nicht ganz abgeneigt gegenüber. Die EFF weist darauf hin, dass das Komitee  für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments einen Aufruf zum "Überdenken des kritischen Problems geistigen Eigentums" umbenannt hat zu "Internet-Serviceprovider sollen Filtertechniken zum Unterbinden von Urheberrechtsverstößen einsetzen".

Eine Sperrung aller "nichtlizensierter" Files soll so umgesetzt werden - was bedeutet, dass jede Datei, die im Netz verbreitet wird, auf irgend eine Weise "lizenziert" sein müsste.

Technisch umsetzbar? Der Plan klingt schwierig bis unmöglich, und seine Realisierung ist somit auch mittelfristig kaum zu erwarten. Ein massiver Eingriff in die Freiheit zur Kommunikation und in Datenschutzrechte müsste dafür stattfinden, da auch privater Datentausch geblockt oder zumindest analysiert werden müsste, um die Pläne umzusetzen. Bereits im Vorfeld der (vermutlich ohnehin scheiternden) Planungen wird Geld der EU - und damit Geld der Bürger - in Pläne und Techniken investiert, die einseitig den Interessen einer rückständigen Industrie und ihrer Lobbyisten) dienen soll. Und zu guter Letzt ließe sich die EU einmal mehr vor den Karren einer Lobby spannen, die gegen die Interessen ihrer Bürger handelt. Es bleibt zu hoffen, dass einige denkende Menschen im EP eingreifen und den erwartbaren Imageschaden von der EU nochmals abwenden.