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22. Juli 2008
Holzklotz-Mord 10.000 Bürger überwachtÜberwachungsskandal um die Ermittlungen zum Oldenburger Holzklotz-Anschlag: Um den Täter zu finden, hat die ermittelnde Sonderkommission Mobilfunk-Daten von bis zu 10.000 Bürgern ausgewertet. Der Fall zeigt, wie selbstverständlich die Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung schon jetzt von den Beamten ausgenutzt werden. Bereits am Morgen nach dem tödlichen Angriff, bei dem eine Frau durch einen von einer Brücke gestoßenen Holzklotz ums Leben kam, beantragte die Polizei den Zugriff auf alle möglicherweise nützlichen Verbindungsdaten. Die Maßnahme wurde von der zuständigen Ermittlungsrichterin, die sie absegnen muss, als "unerlässlich" bezeichnet - obwohl die Polizei gerade erst am Beginn ihrer Ermittlungen stand und keine Übersicht über die möglichen Spuren haben konnte. Der Tatort liegt im Einzugsbereich von "Mast Nr. 12", alle Handys in einem Bereich von 1,3 Kilometern nördlich der Autobahnbrücke und 1,8 Kilometern in westlicher Richtung werden von dort erfasst. Die Ermittler erstellten daraufhin eine Liste mit allen Gesprächen, die am 23. März 2008 zwischen 17 und 22 Uhr in diesem Gebiet von gut zwei Quadratkilometern geführt wurde. Insgesamt umfasst die Datenbank der Ermittler 12.927 Einträge. Mit der Zeit gerieten Dutzende Menschen in den Verdacht, die Tat begangen zu haben. Es waren vor allem Jugendliche, weil Zeugen eine Gruppe von fünf jungen Leuten in der Nähe des Tatorts gesehen haben wollten. Sie wurden ab diesem Moment vollüberwacht - die eigenen Telefone ebenso wie die der Eltern, teilweise auch noch deren Arbeitgeber. Derweil arbeitete die Polizei mit den Verbindungsdaten von tausenden unschuldigen Bürgern. Wahrscheinlich ohne rechtliche Grundlage: Laut Gesetz müssen "bestimmte Tatsachen" den Verdacht begründen, dass jemand eine schwere Straftat begangen hat. Vorher darf nicht auf die mittels Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten zugegriffen werden, entschied das Bundesverfassungsgericht im März. In diesem Fall reichte den Ermittlern augenscheinlich die Annahme, dass der Täter telefoniert haben könnte, als "bestimmte Tatsache". "Hier wurde etwas ganz anderes getan, als es im Gesetz vorgesehen ist", sagt Andy Müller-Maguhn, der den Fall für den Chaos Computer Club untersucht hat. "Es wurden die Verbindungsdaten Tausender unschuldiger Bürger nach Zusammenhängen mit der Straftat durchsucht." Dabei werde jeder verdächtig, der sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufgehalten habe, sagt Müller-Maguhn und nennt das die "effektive Abschaffung der Unschuldsvermutung". Der Bielefelder Staatsrechtsprofessor Christoph Gusy spricht von einer "rechtlichen Grauzone" und einem "Bereich, der juristisch nicht wirklich definiert ist". Die bisherige Rechtsprechung verweist dabei immer wieder auf die Verhältnismäßigkeit von Überwachungsmaßnahmen, die gewahrt bleiben müsse. Hier geht es immerhin um 10.000 Bürger, die als Kollateralschaden überwacht wurden. "Der zur Begründung genannte Paragraf der Strafprozessordnung ist für eine solche Form der Breitbandaufklärung nicht geschaffen", urteilt Gusy. "Das Vorgehen der Polizei ähnelt eher einer Rasterfahndung." Auch die Anwälte des mutmaßlichen Täters Nikolai H. wollen sich gegen die Ermittlungstaktik der Polizei wehren. Die hatte am Ende tatsächlich ein klein wenig dazu beigetragen den jetzigen Hauptverdächtigen zu belasten: Nachdem sich H. gestellt hatte, fanden die Oldenburger Ermittler heraus, dass er tatsächlich um 20:06 - wenige Minuten nach dem Verbrechen - nahe der Brücke mit einem Bekannten telefoniert hatte. Trotzdem finden H.'s Rechtsanwälte Matthias Koch und Andreas Schulz das Vorgehen der Polizei in diesem Fall nicht gerechtfertigt. Er habe nichts gegen intensive Ermittlungen, sagt Koch, "aber sie sollten rechtsstaatlich korrekt sein". Notfalls wollen die Anwälte diese Sache durch alle Instanzen klagen - und so ein Exempel dafür statuieren, wie weit die Strafverfolger in der Nutzung moderner Technik gehen dürfen. Interessant wird dieser Fall nicht erst dadurch, dass auch das Bundesverfassungsgericht ein Auge auf die Entscheidung haben dürfte. Schließlich geht es um die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung, über die in Karlsruhe auch noch abschließend gerichtet werden muss. (Simon Columbus) (via SpOn, thx!) Verwandte News
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Edit:// Zitat: Zitat von RiffRaff Meiner Meinung nach ist es ABSOLUT gerechtfertigt ALLE Möglichkeiten zu nutzen, um den Täter dieser grausamen Tat zu fassen. Aha. "ALLE" also. Demnach wohl auch die, bei jedem Bürger, der sich im fraglichen Zeitraum im Umkreis eines Tatortes aufgehalten hat (festellbar durch sein entsprechend eingebuchtes Handy), eine akustische Wohnraumüberwachung (also ... titus_shg am 23.07.2008 20:20
Zitat: Zitat von titus_shg Das ist doch schon gleich ein Widerspruch in sich. Das solltest Du aber mal erklären Zitat: Zitat von titus_shg Zum "Kreis der Verdächtigen" gehörte doch praktisch jeder, dessen Handy da überhaupt eingebucht war, allein dadurch schon, dass er sich dort überhaupt aufgehalten hat. Wie man daraus jetzt eine "Entlastung durch Speicherung ... br-fl am 24.07.2008 10:53
Zitat: Zitat von br-fl Das solltest Du aber mal erklären .............. Ach so, man kann nur durch diese zusätzliche Massnahme zum Kreis der Verdächtigen gehören, nicht etwa weil einen jemand in der Nähe des Tatortes gesehen haben will, oder oder oder Es geht hier darum, dass die Auswertung gespeicherter Handydaten aller dort aufhältigen Handy-User als unbedingt erforderliches Instrument der ... titus_shg am 24.07.2008 11:37
Zitat: Zitat von blu199 Ich frage mich immer warum sich so viele über ein bisschen Rasterfahndung aufregen. Was habt ihr zu verheimlichen? Unser Privatleben. Unsere Intimsphäre. Wenn du so etwas nicht hast, dann darfst du gerne Mitschnitte deiner Telefonate hier hochladen. Wenn du immer noch der Ansicht bist, nichts zu verbergen zu haben, schicke mir eine PM. Ich werde dich dann gerne darüber aufklären, ... Bewa am 24.07.2008 13:53
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