Hessen Innenminister will Landestrojaner

Nach einer Reihe anderer Bundesländer soll nun offenbar auch Hessen ein neues Polizeigesetz bekommen. Das wünschen sich zumindest die Vertreter von FDP und CDU. Nachdem die FDP bereits vor einiger Zeit vorgeschlagen hatte, das Scannen von Kfz-Kennzeichen als Fahndungsmaßnahme zu ermöglichen, machte der geschäftsführende hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) heute sogar einige noch weitergehende Vorschläge.

Wie in einer Presseerklärung zu lesen ist, berief sich Bouffier dabei unter anderem auf das bundesweite Vorbild durch das BKA-Gesetz, mit dem ebenfalls sehr viele neue Fahndungsmethoden erlaubt werden sollen: "Nachdem die Große Koalition im Bund sich im Entwurf des BKA-Gesetzes auf die Online-Durchsuchung verständigt hat, ist es richtig und wichtig dieses Instrument auch in Hessen rechtlich zu verankern. In diesem Zusammenhang soll zudem die Basis für den zukünftigen Einsatz von Kennzeichenlesegeräten geschaffen und die Möglichkeit der Rasterfahndung sowie der Telekommunikationsüberwachung nach der aktuellen Rechtsprechung erneuert werden."

Dementsprechend eng orientiert sich Bouffier mit seinen Plänen an den in der Novelle zum BKA-Gesetz vorgesehenen Regelungen.

Bouffier betonte noch einmal die Wichtigkeit jeder der von ihm genannten Maßnahmen für die Verbrechensbekämpfung, insbesondere im Bezug auf terroristische Straftaten. So sei etwa die Online-Durchsuchung "ein wichtiges polizeiliches Fahndungs- und Ermittlungsinstrument, gerade für die präventive Arbeit zur Abwehr von Gefahren". Sie sei unerlässlich, um angesichts des technischen Fortschritts effektiv arbeiten zu können, insbesondere, da auch Terroristen vielfach das Internet zur Kommunikation nutzen. Dabei würden natürlich die Grundrechte der Menschen geachtet und geschützt. Bouffier betonte, niemand müsse "Angst haben, dass Daten aus seinen privaten Rechnern zukünftig der Polizei vorliegen".

Insgesamt erinnern Bouffiers Äußerungen an die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zu ähnlichen Sicherheitsthemen. So wird Bouffier in der Presseerklärung mit den Worten zitiert, er "könne sich vorstellen, dass - wie bereits auf Bundesebene - auch in Hessen eine breite politische Mehrheit diese Regelung trage, weil allen bewusst sei, dass man die Befugnisse der Polizei im Sinne der Sicherheit unseres Landes den aktuellen Erfordernissen anpassen müsse". Man sei es "den Bürgern schuldig, die Polizei rechtlich so auszustatten, dass sie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gewährleisten kann". Er bezeichnete Sicherheit als "mit das wichtigste Bürgerrecht".

Der FDP allerdings geht der Entwurf (trotz der eigenen Vorstöße beim Kennzeichen-Scanning) zu weit. Insbesondere kritisierte man die Pläne zur Einführung heimlicher Online-Durchsuchungen. So betonte Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP im Landtag: "Wir Liberale werden bei unserem klaren Nein zu Online-Durchsuchungen bleiben." Auch SPD und Grüne dürften nicht mit den neuen Plänen einverstanden sein, so dass weitere Verhandlungen wahrscheinlich sind.

(Annika Kremer)

(via heise Online, thx)

(Bildquelle: macintrouble.com, thx!)

• 11 Kommentare zum Artikel

Ja, dann macht doch mal mit eurem Trojaner. Ich hab jetzt schon Tränen vor Lachen in meinen Augen. Euer Innenminister ist wohl ein Komiker? War wohl zur Schulzeit schon ein Penner? Welcher die Mädchen nicht einmal mit den Arsch angeschaut hätten. Der Pickelige mit den Presshoden und der roten Arschritze, weil ihm tatgtäglich auf dem Pausenhof die Unterhosen über den Kopf geschränzt wurden. Der, welcher immer Petzte und dann nach der ...

GFXman am 30.09.2008 17:53

Tja, wenn es so einfach wäre. Warum nicht ein Gesetz, dass allen deutschen Bürgern ein Chip eingepflanzt wird. Dann weiß man, wo die sich zu jeder Tag und Nachtzeit aufhalten. Kameras 24/7 in der Wohnung etc.

Destiny666 am 30.09.2008 20:39

die news ergeben in diesem fall keinen sinn. Zitat: Nachdem die Große Koalition im Bund sich im Entwurf des BKA-Gesetzes auf die Online-Durchsuchung verständigt hat, ist es richtig und wichtig dieses Instrument auch in Hessen rechtlich zu verankern. ein bundesweites gesetz muss nicht auf landesebene wiederholt werden, es gilt einfach so wie es ist.

shirker am 01.10.2008 01:05

In Hessen natürlich für die Landes-Behörden, während das BKA-Gesetz diese Befugnisse dem BKA gibt... in sofern machts schon Sinn...

Annika_Kremer am 01.10.2008 11:58

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