Haftungsausschluss In diesem Text wird nicht um Sympathie für Terroristen geworben
Denn das könnte binnen kurzer Frist verboten sein. Daher an dieser Stelle ganz staatstragend der Hinweis: Terroristen sind böse, ihre Ziele falsch, ihre Mittel verwerflich, für die Solidarisierung mit ihnen gilt dasselbe. Werdet keine Terroristen! Falls ihr nicht sicher seid, wer Terrorist ist und wer nicht, wendet euch ans Innenministerium oder befragt euren Wahlkreisabgeordneten. Tut das auch, bevor ihr in einer größeren Öffentlichkeit (z.B. Internet) irgendwie positiv interpretierbare Statements in Bezug auf möglicherweise terroristische Gruppen abgebt.
Laut des aktuellen Gesetzesentwurfs zum Verbot des Besuchs von Terrorcamps soll auch das Verbot der zwischenzeitlich abgeschafften "Sympathiewerbung" wieder in den Paragrafen 129 aufgenommen werden. Seit 2002 war "nur" das "Werben um Mitglieder und Unterstützer" verboten, nun soll auch die öffentliche Solidarisierung mit Zielen terroristischer Aktionen wieder unter Strafe gestellt sein.
"Gerade auch das Werben um Sympathie für eine kriminelle oder terroristische Vereinigung bereitet den Nährboden für terroristische Gewalt",
so die Begründung zum Gesetzestext. Die Bundesregierung schloss sich der Begründung an und verlor erstaunlicherweise ausgerechnet über den "Sympathie"-Paragrafen kein einziges Wort in ihrer eigenen Stellungnahme.
Der aktuelle Text des §129 beginnt mit
"(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Die Worte "um Mitglieder oder Unterstützer" sollen wegfallen: generell soll das "werben" verboten werden. Erfreulich weit gefasst ist der Abschnitt nun und dürfte auch einigen potentiellen Terroristen-Unterstützern den Wind aus den Segeln nehmen. Herrlich harte Zeiten für diejenigen, die meinen, per Spendenaufruf die Verteidigung mutmaßlicher Terroristen ermöglichen zu wollen, die Ziele von Verfassungsfeinden gutzuheißen - die bekanntermaßen ja alle die begrüßenswerte und notwendige Stärkung der Befugnisse von Strafermittlern, BKA und Geheimdiensten fordern. Ebenso für alle, die meinen, Palästinensertücher tragen zu müssen, und natürlich kann endlich auch mal mit den ganzen EU-Gegnern, Hanfbauern samt Sympathisanten, und Hurra! dem CCC aufgeräumt werden.
"Alternativen: Keine", steht im Gesetzesvorschlag, den die Regierung "baldestmöglich" ins Gesetzgebungsverfahren einbringen will. Widerstand ist wenig zu erwarten - schließlich trifft es ja nur die Sympathisanten. Außerdem ist Eile geboten, und muss allenfalls nachverschärft werden. In der Hektik wurde vergessen, eine gesonderte Klausel einzufügen, wie Ausbilder eines Terrorcamps bestraft werden müssen.
Bis zur finalen Fassung ist demnach hoffentlich genügend Zeit zu beraten, ob das Betreiben eines TOR-Nodes auch schon Sympathisantentum ist, mit Filesharern auch gleich mit aufgeräumt werden sollte, die Downloader von Bombenbau-Anleitungen endlich eine harte, staatliche Hand zu spüren kriegen und so weiter. Aber drandenken: es ist alles zu unserem Besten. Und wers bezweifelt, sympathisiert möglicherweise mit einer terroristischen Vereinigung. Also: Klappe halten.
(via)
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- 34 Kommentare zum Artikel
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@strghtfrwrd so ich werd nicht weiter auf deinen Oberlehrer-Text eingehen da es dann weit am eigentlichen Thema vorbei geht. Es geht doch nicht um ein zweifelhaftes Gesetz sondern div. Gestze die unsere Freiheit u. Rechte in Deutschland einschränken. Täglich hab ich mit Jugendlichen zu tun, da können die Eltern ihren Kindern keine drei Mahlzeiten am Tag bieten weil die Gehälter u. Löhne seit 25 Jahren nicht mehr gestiegen sind. Es werden ...
W.Tang am 14.02.2008 22:09 -
JEDER halbwegs intelligente mensch in deutschland hat MEHR ALS genug Geld zum Essen (oder warum sind die bildungsfernen alle so ekelhaft fett gefressen?!?) Angst wird den Leuten nicht gemacht weil man Angst hat, sondern weil Angst der Beste Weg zur Kontrolle ist! War deine MUTTER shcon mal in den 95% der Welt in denen es den Menschen nicht um Freiheit, Bildzeitung oder schlechten Beispielen, sondern um Essen, Krankheit und Überleben geht (und ...
phese am 25.02.2008 02:00 -
kann es sein, dass Ihr völlig vom Thema abschweift? Ich erlaube mir jetzt mal keine Meinung zu dem von Euch diskutierten Thema, aber ich möchte mich mal bzgl. des Artikels äussern: Ich kann es nämlich irgendwie nicht begreiffen dass es hier in diesem Land nahezu niemanden interessiert, was unsere Regierung alle so für Gesetzte verabschiedet. Obwohl ich täglich Nachrichten schaue (NICHT die Action-news auf RTL2!!) erfahre ich solche Dinge ...
mar3000 am 25.02.2008 12:57 -
Zitat: Zitat von phese JEDER halbwegs intelligente mensch in deutschland hat MEHR ALS genug Geld zum Essen (oder warum sind die bildungsfernen alle so ekelhaft fett gefressen?!?) omg. das nennt man dann wohl "durch die rosarote brille schaun". was hast du bitte für eine naive sicht auf die welt?
Wandang am 01.03.2008 17:26
