Hackerparagraph, Terroristen und die PanAMP

Nach einer Diskussion des Rechtsausschusses des Bundestags ist die geplante Kriminalisierung sogenannter "Hackertools" wieder in die Kritik geraten. Während zahlreiche Experten die geplante Gesetzgebung scharf kritisierten, brüstet sich die einschlägig bekannte Sicherheitsfirma PanAMP mit der "Infiltrierung von Servern".

"Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er [...] 2. Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet or sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."

An dieser Klausel macht sich die Kritik am geplanten Gesetz fest: Administratoren und Securityexperten befürchten die Kriminalisierung ihres täglichen Handwerkszeug. "Pures Entsetzen" habe der Entwurf laut heise in der Securitybranche ausgelöst.

Spannend wird die geplante Strafverschärfung indessen, wenn man eine seltsame Aktion der "Sicherheitsfirma" PanAMP betrachtet. Die PanAMP warnt, dass bereits 2005 Terroranleitungen im Netz kursierten, aber ihre damaligen Warnungen nicht ernst genommen wurden. Die Netzeitung:

"Schon 2005 spürten die Hamburger ein solches Video-Machwerk auf, kurz nachdem es online verfügbar war. Sie stießen auf Anleitungen, wie man Sicherheitsbegleiter in Flugzeugen überwältigt, die so genannten Sky Marshalls. Sie entdeckten Anleitungen zum Bombenbau, Aufrufe, Juden umzubringen. Auch damals führte die Datenspur nach Erfurt. Die Fachleute infiltrierten die beteiligten Server-Rechner, stellten fest, wer und von wo den Film hochlud."

Was auf Unverständnis stößt: denn einen Auftrag von Strafverfolgern schien das Unternehmen nicht zu haben. Indessen scheint PanAMP sich keines Unrechts bewusst zu sein.

Angesichts der Kritik im Rechtsausschuss ist eine Entschärfung des "Hackerparagrafen" durchaus möglich, vernünftiger wäre die Strafbarkeit konkreter Taten statt des Besitzes potentieller Tatwerkzeuge allemal. Das schöne: in beiden Varianten wäre das Vorgehen der PanAMP rechtlich mehr als fragwürdig.

• 10 Kommentare zum Artikel

• ich meine auch, der staatshack wie auch der bundestrojaner waeren somit illegal... *rofl*

  kwakbe am 22.03.2007 16:01

• Zitat: Zitat von kwakbe ich meine auch, der staatshack wie auch der bundestrojaner waeren somit illegal... *rofl* Schiessen auf Menschen ist auch illegal, trotzdem darf das die Polizei in den "Notfällen". Bundestrojaner soll ja auch nicht zum Spass, sondern aus "Bedarf an Handlung" eingesetzt werden. MfG m00h

  m00h am 22.03.2007 16:26

• Mir fällt da nur ein altes Zitat ein: "Wer Computer-Programme nachmacht, und oder Computer-Programme fälscht, und oder gefälschte oder nachgemachte Computer-Programme in Umlauf bringt, wird nicht unter "Windows 95" bestraft. http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s2838.pdf dies ist schon im StGB verankert. Hierbei gehts um Kreditkarten. Da steht der gleiche Satz. Die Hardware kann man sich in DE besorgen, ganz legal. ...

  frogger9 am 22.03.2007 16:34

• *g* -> topsache. Der Heckerparagraph. Damit man nix mehr aushecken kann, werden einfach mal Ideen verboten. Schön... dann führen wir bald Wahlcputer ein, weil die ja nicht mehr geheckt werden können, dann verbieten wir mal alles, was wir nicht verstehen, und verstehen unsere Welt als sicher. Mhh... beim Bürger kommt das an. Und das ist das Problem. Beim Bürger wirkt so was. Die Tagesschau, diese digitaltechnisce Drecksbude, weil von ...

  Lohengrin am 22.03.2007 23:27
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