Die Finanzkrise als schlagkräftiges Argument zum Wohl der Jäger von Schwarzkopierern? Gerade in 2009, einem Jahr, das im Zeichen weltweit schwieriger Rahmenbedingungen stehe, sei der effektive Schutz der Urheber- und Leistungsschutzrechte insbesondere in hoch technisierten Gesellschaften angesichts der erwarteten Zunahme von Raubkopien immens wichtig, summierte der Vorstandsvorsitzende der GVU, Christian Sommer die Lage der Nation. Auf der Mitgliederversammlung wurde auch das Fachgespräch (Teil 2, Teil 3) zwischen der GVU und gulli thematisiert, welches bei einigen Teilnehmern der Mitgliederversammlung durchaus auf Interesse gestoßen ist. An der strategischen Ausrichtung des Vereins hat dies freilich nichts ändern können. Dies war realistisch betrachtet aber auch nicht zu erwarten.

Noch immer will man sich auf die Austrocknung der Quellen von illegalen Filmkopien konzentrieren. Bild- und Tonmarkierungen und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen wären in den Kinos von Nöten. Sicherlich hat dies unter anderem zum Aufbau der Website stoppt-filmklau.org geführt, wo man als Besucher eines Lichtspielhauses dazu aufgefordert wird, CamRipper zu denunzieren. Die Initiative wird nebst der GVU von der Swiss Anti-Piracy-Federation (SAVE) und dem österreichischem Verein für Antipiraterie der Film- und Videobranche (VAP) durchgeführt.

Im Bereich der Online-Massenverbreitung von illegalen Kopien informierte man die Mitglieder über eine Verlagerung der Aktivitäten hinsichtlich der genutzten Technologien. So bleibe P2P zwar weiterhin bedeutsam. Beim Downstream-Traffic über das Web dominierten laut GVU jedoch illegale Videostreams. Daneben seien Filehosting und Newsgroups bei großen Datenvolumina auf dem Vormarsch. Dies betrifft natürlich schon aufgrund der Datenmenge insbesondere die Filmpiraterie. Künftig will man also ganze Sümpfe austrocknen, statt nur ein paar Mücken zu jagen. Das klingt schon ein wenig anders, als lediglich Sand ins Getriebe der Illegalen streuen zu wollen. Wie üblich hat man es auf die Täter an der Spitze der Verbreitungspyramide abgesehen. Die Abmahnungen der Nutzer von Peer-To-Peer-Tauschbörsen lehnt man aber ab. "Die Strafjustiz sollte sich auf die Anbieter konzentrieren, nicht auf Abnehmer", fügte der Geschäftsführer Dr. Matthias Leonardy hinzu. Ob er sich mit seiner Aussage an Organisationen wie DigiProtect, Logistep, proMedia & Co. wendete, ist leider unbekannt. Es ist aber davon auszugehen.

Datenschutz als Bremsklotz?

Die politischen Rahmenbedingungen für die Einführung juristischer Grundlagen von Three-Strikes-Gesetzen, die genaue Analyse des Internetverkehrs der Nutzer und auch sonstige Maßnahmen wären aber im Moment ungünstig. Ansätze für Kooperationsmodelle mit Internet Service Providern (ISPs) würden in der "datenschutzrechtlichen Schreckstarre" verharren. Zudem würde der lange Schatten der nächsten Bundestagswahl den politischen Gestaltungsmut der Politikerinnen und Politiker verdunkeln. So kurz vor der Bundestagswahl will in Berlin niemand Fehler machen, keiner mag auf Stimmen verzichten.

Die Lösung des Problems sieht man unter anderem in länderübergreifenden Kooperationsmodellen, die der strafrechtlichen Verfolgung der Raubmordkopierer dienen sollen. Es bleibt abzuwarten, inwiefern beziehungsweise wann es der Lobby der Industrie gelingen wird, Einfluss auf die Entscheidungsträger der Politik und auch der ISPs zu nehmen. Die Frage danach dürfte eher lauten: Wann und in welchem Rahmen der Einfluss möglich sein wird. Ob die Einflussnahme gelingen kann, steht aufgrund der bisherigen Erfahrungswerte leider weniger infrage. Es fehlt schlichtweg in ganz Europa eine Vereinigung, die im Auftrag der Konsumenten ihre Sicht des Urheberrechts vertritt. Was also passiert mit dem Recht der Nutzer auf freie Informationen? Die Stimmen der Konsumenten hört keiner, weil sich diese in Brüssel und anderswo kein Gehör verschaffen, wie schon der Düsseldorfer Richter Thomas Hoeren in der aktuellen Episode des elektrischen Reporters bemerkte.

(Lars "Ghandy" Sobiraj)

(Bilder via gvu.de & Evrim Sen, thx!)