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07. November 2008
gulli vor Ort Diskussionsrunde "Vernachlässigtes Kapital Datenschutz in der Privatwirtschaft"Nicht erst seit dem Telekomskandal ist das Thema Datenschutz auch in Rheinland-Pfalz angekommen. Doch mit Wirkung vom 1. Oktober wurde die Stelle des öffentlichen Datenschutzes und des Datenschutzes in der Privatwirtschaft zusammengelegt - und somit auf fast die Hälfte der Mitarbeiter für beide Bereiche zusammengeschrumpft. Zu diesem Anlaß hatte Edgar Wagner am 3. 11. zu einer Diskussionsrunde rund um das aktuelle Thema in den Plenarsaal des Landtags in Mainz geladen. Zahlreiche Datenschutzbeauftragte und Komissionsmitgielder waren anwesend, namhafte Gäste unter ihnen. Die Zusammenlegung würde den Bürgern die Wahrnehmung ihres Rechts auf Datenschutz einfacher gestalten. Informationelle Selbstbestimmung sei nicht nur Recht, sondern auch Pflicht. Das Verhältnis zwischen Datenschutz und Geschäftsinteressen muss in Zukunft besser abgewogen werden. Dies beziehe Kunden- und Mitarbeiterschutz ein, es sei ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz nötig, so Wagner. In Zukunft sei es wichtiger, nicht nur auf die Defizite hinzuweisen, und Skandale aufzudecken, sondern aktiv Lösungen für die Datensicherheit in Unternehmen zu finden. Im Mittelpunkt stehen das Vertrauen von Unternehmen, ihren Geschäftspartnern und Kunden, auf Basis dessen mit den Informationen umgegangen werden kann. Verschwiegenheit muss eine Selbstverständlichkeit während und nach Geschäftsabschlüssen sein. Anhand der letzten Skandale sehe man jedoch, dass dies nicht immer und überall funktioniert: Die Ausspionierung der Mitarbeiter einer großen Handelskette, mit der LIDL gemeint ist, zeige es deutlich: Datenschutz ist nicht nur Einstellungssache, es ist auch essentliell um einen Unternehmen vertrauen zu können. Die Aufgaben der Datenschutzkommission unter der Leitung des Datenschutzbeauftragten Edgar Wagner, sowie die Landesbeauftragten der anderen Länder seien es nun, in Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaften und der Polizei, Mißstände in der Wirtschaft aufzudecken, und diese auch zu ahnden. In der letzten Zeit habe man anhand der auftretenden Symptome, den Einzelfällen wie wir sie zum Beispiel im Fall des Telekomskandals erlebt haben, gesehen, dass die Unternehmen unter diesem Gesichtspunkt einfach fehlgebildet worden sind, und die Einstellungen der jeweiligen Betroffenen Wünsche offen läßt. Anhand verschiedener Beispiele erläuterte Frau Zypries, warum sich der Datenschutz mit der Informationtechnologie entwickeln muss. Als früher keine Daten gespeichert wurden, als Rabattpunkte auf eine bestimte eingekaufte Menge vergeben wurden, werden nun durch die PayBack-Karten alle Einkäufe dokumentiert - was eben auf einfachste Weise ein Profiling möglich macht. Auch die Kundendatenbank einer Firma fände mittlerweile auf einem USB-Stick Platz - welche früher noch in einem ganzen Rechenzentrum verstaut wurde. Neben all diesen Wünschen, welche die Datenschützer haben, wies sie aber auch darauf hin, dass das Weitergeben von Daten an Geschäftspartner von unglaublicher Wichtigkeit sei. Liefert eine Firma ihre Produkte eben nicht selbst aus, muss man die Kundenadressen weitergeben. Sicherlich ist dieser Fall etwas krass gezeichnet, aber er zeigt, dass immer auf beide Aspekte geachtet werden muss: Die Wirtschaftlichkeit, die Risiken und der eben gewollte Datensicherheitseffekt. Im Folgenden macht die Justizministerin mit der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes bekannt, welches bereits an anderer Stelle erläutert worden ist. Besonders geht sie dabei jedoch auf sogenannte Datenschutzaudits ein: Es soll für Unternehmen ein wirtschaftlicher Vorteil sein, auf die Sicherheit des Datenbestandes zu achten. Ein Prüfsiegel soll Unternehmen den besonders sicheren Umgang mit den Daten bescheinigen. Im Vorhinein der Veranstaltung wurde die Zusammenlegung schon heftig kritisiert: Durch die Zusammenlegung der beiden Stellen, der privatwirschaftlichen und öffentlichen Aufsicht, sei man auch von personeller Seite schwächer geworden. Diese Schwäche sprach Zypries an - vom Ausgleichen der Mitarbeiterzahl war die Rede. Die Umsetzung dieser wird jedoch eine Weile dauern. Als Hauptsache der vergangenen Skandale sieht Zypries die Einstellung der Bundesbürger zu ihren eigenen Daten: Nicht nur Jugendliche geben persönlich Daten preis: Ob bei Gewinnspielen, bei Aussicht auf einen geringfügigen Vorteil oder auf Kaffeefahrten: Name und Geburtstag sind schnell eingetragen, dann vielleicht noch eine Anschrift und die Unterschrift - schon hat der Anbieter einen Datensatz unter geringem Aufwand erhalten. So soll man nun Aufklärungsarbeit bei den Bürgern leisten, sowohl bei Jugendlichen, welche sich im Internet einem "Digitalen Striptease" hergeben würden, als auch bei Erwachsenen und älteren Mitmenschen. Nach ihrem Schlußstatement "Schlagen Sie Kapital aus dem Schutz der Kundendaten!" wurde Sie mit einem floristischem Gruß verabschiedet, sie musste nach ihrem Vortrag leider schon wieder Richtung Bundeshauptstadt Berlin. Die Diskussionsrunde wurde mit der Vorstellung der Diskutanten mit Ihren Eingangsstatements eröffnet, moderiert wurde Sie von Bernhard Töpper vom ZDF. Günter Walraff, welcher durch verdeckte Ermittlungen im Callcenter-Umfeld in den Medien war, wies ohne Umweg darauf hin: "Brave New World" SEI Realität. Als wichtigste Defizite sieht er die Defensive des Staates und die unnötige und privatsphäreneinschränkende Kameraüberwachung. Der Vizepräsident des Call Center Forums, Manuel Schindler verteidigte die Mitglieder seines Verbandes sofort und vehement. Schon an diesem Punkt wird klar, dass die Diskussion bezüglich des Themas Outbound-Verträge durch Callcenter wenig Bewegung bringen wird - Schindler verschönte die Ergebnisse Wallraffs, welche auch in Form eines Films, "Bei Anruf Abzocke", dokumentiert wurden. Prof. Dr. Scheer, Vorsitzender des Branchenverbandes Informationstechnologien und Telekommunikation, BITKOM, kritisierte die schwache Gesetzgebung und Ausnutzung des vorgegebenen Strafrahmens. Deutschland sei desweiteren im Internet keine rechtliche Insel, sondern müsse sich weltweit in Sachen Datenschutz abstimmen - um auch im Internet Datensdelikte ahnden zu können.
Insgesamt war es jedoch eine durch die Vorstellung des neuen Ladesdatenschutzbeauftragten Edgar Wagner sowie den Vortrag von Justizministerin Zypries interessante und gelungene Veranstaltung, welche hinterher noch zu Gesprächen bei Wein und Snack einlud. Eine Fernsehübertragung war für diese Woche geplant, PHOENIX-Angaben zufolge wurde die Ausstrahlung jedoch noch einmal verschoben.(-rbrueckner) Grafik wurde erstellt von codec, danke! Verwandte News
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Recht interessant der Bericht. Ich habe aber ein wenig die Bilder von der Veranstaltung vermisst. Schade, dass das mit der Kamera solche Probs gab. Ghandy am 09.11.2008 09:02
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Es folgte eine Diskussion rund um den Datenschutz und die aktuelle Lage in Deutschland. Entgegen der Erwartung, welche sich durch den Titel "Datenschutz: Vernachlässigtes Kapital..." aufdrängte, dass viel über Datenschutz in Unternehmen geredet werde - was sicherlich auch die vielen anwesenden betrieblichen Datenschutzbeauftragten gefreut hätte - blieb die Runde weitesgehend sensationslos und allgemein gehalten vonstatten.
