Große Koalition will die Speicherung von Verbindungsdaten

Einziger Streitpunkt: wie lange

Wären nicht die Big Brother Awards, hätten Datenschützer und Überwachungskritiker wenig zu lachen in den heutigen Tagen. Nachdem das EU - Parlament klargemacht hatte, man wolle keine Verpflichtung der Provider zur langfristigen Speicherung von Internet - Verbiundungsdaten durchsetzen, setzt die kommende große Koalition dazu an, diese nun nach deutschem Recht vorzuschreiben. Einziger Streitpunkt ist die Dauer der Speicherung, welche die üblichen Hardliner mit mindestens einem Jahr Dauer veranschlagt wissen wollen, während sich die "gemäßigteren" Schnüffler mit sechs Monaten zufrieden geben wollen. Betroffen wären nicht nur die Telefonieanbieter, sondern ausdrücklich auch die Internet-Provider.

Proteste kommen erwartungsgemäß aus dem Lager der Bürgerrechtler, der Datenschützer und der Opposition. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar äußerte erneut seine Zweifel daran, ob eine derartige Rundumüberwachung des Kommunikationsverhalten aller Bürger überhaupt verfassungsgemäß sei.

Seitens der Provider ist die ablehnende Haltung seit langem bekannt. Nicht nur würden durch die Speicherpflicht unglaubliche Datenmengen anfallen, welche für ihre Verwertung auch entsprechend aufbereitet werden müßten, auch die technische Umsetzung der Pflicht sei mehr als fraglich: die ursprünglich von der EU-Kommission geplante dreijährige Speicherpflicht würde zwischen 20- und 40.000 Terabyte an Daten generieren, ein Suchlauf durch die Datenmenge mit der heutigen Technik würde 50 Jahre dauern. Angesichts der vielfältigen technischen Möglichkeiten der Kunden, Mails und Messengerbotschaften zu versenden und zu empfangen, müßten die Provider darüberhinaus zur Erfüllung ihrer Pflicht gar die Server ihrer Kunden hacken - in vielen Fällen ist eine Erfassung der verlangten Daten anders gar nicht möglich. Die Kosten seien für die Provider so nicht tragbar, so die meisten Stimmen aus dem Lager der Industrie. Eine Kostenerstattung wurde bereits in den EU - Entwürfen diskutiert, im Endeffekt werden sie jedoch von den Kunden getragen - denen es egal sein dürfte, ob sie ihre Überwachung über Steuern oder höhere Telekommunikations - Kosten bezahlen müssen.

• 28 Kommentare zum Artikel

• Und ich kann dir auch erklären (oder zumindest versuchen zu erklären) warum das so ist. Hast du denn Lust, als einzelner, auf die Straße zu gehen? Hast du denn die Zeit, das auch täglicher Weise zu machen? Hast du denn den Nationalstolz, der die Bevölkerung der anderen Länder antreibt? Hast du denn Lust, als Sündenbock für die Politiker herzuhalten? Anstat hier Reden zu schwingen, dass niemand was macht, sollte man eigendlich einfach ...

  ~Crispy~ am 01.11.2005 20:13

• Hi Crispy, ich hab das auch nicht als Kritik aufgefasst. Es ist ja leider so, dass fast jeder dagegen mault, aber wenn man dann versucht die Leute zu aktivieren, dann geht es aus diesem und jenem Grunde nicht, ausserdem kann man ja doch nichts erreichen und und und. Und man selbst steht dann wieder wie ein Nappel da. Ich kann durch meine Arbeit als BR und Gewerkschafter ein Lied davon singen. Aber man soll ja nie aufgeben. Irgendwann sind wir ...

  Bassplayer am 01.11.2005 20:19

• Heya, Bassplayer. Schön Freut mich zu lesen. Is aber echt ne Plage Leute in die Gänge zu bekommen. Ich bin zwar noch Schüler (11.) aber ich kenne das auch zur Genüge. Und wenn es an der eigenen Gefälligkeit hängen bleibt! Naja, vielleicht ändert sich ma was!

  ~Crispy~ am 01.11.2005 20:27

• Zitat: Zitat von Bassplayer Und das schönste: hier in Germany dürfen die alles machen. Nicht EINER geht mal auf die Strasse, um denen zu zeigen, wo das Ende der Fahnenstange ist. Wenn man sieht, was in France und Italy z.B. manchmal abgeht, könnt man heulen. Wir schaffen es einfach nicht, für unsere berechtigten Forderungen mit Nachdruck einzuschreiten. EINFACH SCHEISSE ja, schade! ich wäre mit ...

  xeltok am 02.11.2005 18:18
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