Großbritannien Weitere Diskussionen um zentralisierte Kommunikations-Datenbank

In Großbritannien wird nach wie vor kontrovers über Pläne diskutiert, die eine Art "Super-Vorratsdatenspeicherung" zum Inhalt haben. Diese Pläne, von der regierenden Labour Party sehr vorangetrieben, sehen vor, eine riesige Datenbank aller Mobiltelefon- und Internet-Verbindungen anzulegen. Von der Opposition hagelt es nun heftige Kritik an den Plänen. Unter anderem wurden diese als "Orwellian" (in Anlehnung an George Orwells Roman "1984" über einen totalitären Überwachungsstaat) bezeichnet.

Innenministerin Jacqui Smith begründete ihren Einsatz für diese Datenbank ähnlich wie deutsche Politiker es bei ähnlichen sicherheitspolitischen Maßnahmen tun: Polizei und Sicherheitskräfte bräuchten neue Befugnisse, um "mit der Technologie Schritt zu halten," erklärte die Labour-Politikerin. Konkret nannte sie beispielsweise Terrorismus, Kindesmissbrauch, Mord und Drogendelikte als durch die neue Datenbank zu bekämpfende Verbrechen. Ihre Partei führte in den vergangenen Jahren bereits sehr viele derartige Gesetze ein; beispielsweise hat London pro Quadratmeter die meisten Überwachungskameras der Welt und auch der Zugriff der Sicherheitskräfte auf private Rechner ist (beispielsweise durch den RIPA-Akt) umfassender möglich als in den meisten anderen westlichen Ländern.

Die von Smith befürwortete Regelung entspricht insofern der in Deutschland (und momentan in Großbritannien) praktizierten Form der Vorratsdatenspeicherung, als keine Inhalte von Gesprächen, sondern "nur" Daten wie Anrufer, Empfänger, Dauer, Uhrzeit und Standort gespeichert werden. Allerdings soll die Speicherung, wenn es nach Smith und anderen Labour-Politikern geht, nicht mehr wie bisher bei den einzelnen Providern, sondern zentralisiert (in besagter riesiger Datenbank) erfolgen. Das hätte möglicherweise den Vorteil effizienterer Zugriffsmöglichkeiten für die Ermittlungsbehörden, könnte aber auch Datenschutz-Risiken und ein erhöhtes Risiko von Datendiebstahl oder -missbrauch mit sich bringen.

Von den anderen Parteien, den Liberaldemokraten ebenso wie den konservativen Tories, sind derweil fast ausschließlich kritische Töne über derartige Pläne zu hören. So sagte beispielsweise Liberaldemokrat und Innenexperte Chris Huhne: "Die Orwellschen Pläne der Regierung, eine riesige Datenbank unserer privaten Kommunikation anzulegen, sind zutiefst besorgniserregend." Auch mit der Bewertung der Pläne betraute Expteren äußerten Kritik, vor allem im Hinblick auf die möglicherweise unzureichende Sicherheit der gespeicherten Daten. In Großbritannien berichten die Medien momentan fast jede Woche über einen neuen Datenskandal. (Annika Kremer)

(via BBC, thx!)

• 1 Kommentar zum Artikel

"Auch mit der Bewertung der Pläne betraute Expteren äußerten Kritik, vor allem im Hinblick auf die möglicherweise unzureichende Sicherheit der gespeicherten Daten." Die spinnen die Briten

joinbug am 16.10.2008 14:49

[...] Diskussion lesen oder Artikel kommentieren