Zahlreiche Überwachungsmaßnahmen sind in Großbritannien bereits Realität oder momentan in Planung. Offenbar aber ist das Ende noch lange nicht erreicht. Die neueste Idee der Labour-Regierung: Eine landesweite zentrale Datenbank mit den Reisedaten aller Briten.

Rund 250 Millionen Auslandsreisen unternehmen die Briten jährlich. Deren Daten sollen nun zentral gesammelt und für 10 Jahre archiviert werden. Zu den gespeicherten Daten sollen persönliche Daten der Reisenden, wie Name, Adresse und Telefonnummer ebenso gehören wie Details über die gemachten Reisen, unter anderem Platzreservierungen, Reiserouten und Kreditkartendaten. Betroffen sind Reisen per Flugzeug, Schiff und Eisenbahn - also quasi alle Möglichkeiten, die britische Insel zu verlassen.

Die Regierung hält die neue Datenbank, eingebettet in das "e-Borders"-Programm, für "unentbehrlich im Kampf gegen Kriminalität, illegale Einwanderung und Terrorismus". Phil Woolas, der für "Staatsgrenzen und Immigration" zuständige Minister, betont: "Unser hochentwickeltes elektronisches Grenzsystem wird es uns erlauben, alle Passagiere, die das Vereinigte Königreich betreten oder verlassen, zu zählen, und es erlaubt es uns, gezielt gegen diejenigen vorzugehen, die nicht bereit sind, nach unseren Regeln zu spielen. Mit Hilfe von e-Borders wurden bereits über 750 Millionen Passagiere mit den Fahndungslisten von Immigrations- und Zollbehörden und der Polizei abgeglichen, was zu mehr als 2.700 Festnahmen wegen Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung und Körperverletzung führte."

Weit kritischer äußern sich die Opposition und verschiedene Datenschutzgruppen. Sie sehen in der neuen Datenbank einen weiteren massiven Eingriff in die Privatsphäre der Briten. So erklärte etwas Chris Grayling, Oppositionspolitiker und Experte für Innenpolitik: "Die Regierung scheint immer mehr Datenbanken aufzubauen, um mehr und mehr Teile unseres Lebens zu überwachen. Die Rechtfertigung ist immer Sicherheit oder persönlicher Schutz. Aber die Wahrheit ist, dass wir eine Regierung haben, der man bei diesen extrem sensiblen Themen einfach nicht trauen kann. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir eine Big-Brother-Gesellschaft werden."

Ähnliches sagte Chris Huhne von den Liberaldemokraten: "Dies ist ein weiteres Beispiel für eine Datenbank, die in unser Privatleben eindringt, ohne dass es irgendeine öffentliche Debatte über Schutzmaßnahmen oder über den Einsatz gibt. Wir schlafwandeln in einen Überwachungsstaat und sollten uns daran erinnern, dass George Orwells 1984 eine Warnung war, kein Konstruktionsplan." Auch die Aktivistengruppe NO2ID kritisierte die Pläne. Es sieht allerdings nicht so aus, als sei deren Umsetzung durch die kritischen Stimmen gefährdet - zu entschlossen scheint die Regierung diesbezüglich zu sein. (Annika Kremer)

(via BBC, thx)