Großbritannien Mehr als 500.000 Anträge auf Telekommunikationsüberwachung

Ein offizieller Report berichtet, dass britische Behörden im vergangenen Jahr mehr als 500.000 mal private Telekommunikationsdaten angefragt haben. Der Beauftragte für Telekommunikationsüberwachung Sir Paul Kennedy erklärte, allein 1.707 dieser Anträge stammten von Gemeindeverwaltungen.

Erst vor einem Monat war bekannt geworden, dass auch diese den "Regulatory of Investigative Power Act" ausnutzten, um Bürger auszuspionieren. Besonders die Anwendungsbereiche in den Gemeinden führten zu Protesten.

Diesem Thema ist ein eigener Report des Obesten Beauftragten für Überwachung Sir Christopher Rose gewidmet, der die Gemeinderäte dafür kritisiert, Überwachungsmaßnahmen auch für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zu nutzen. Die Gemeinden setzten den RIPA im wahrsten Sinne des Wortes für jeden Scheiß ein: Selbst Hundekot und weggeworfener Müll konnten bereits eine Anfrage auslösen.

Insgesamt stellten britische Behörden 519.260 Anfragen an Telekommunikationsunternehmen wie Telefongesellschaften und Internetprovider. Dank einer Selbstverpflichtung dieser Anbieter, die seit 2001 ein Abkommen mit dem britischen Innenministerium haben, findet auf der Insel eine "freiwillige Vorratsdatenspeicherung" statt. Auf die vorgehaltenen Informationen - unter anderem Telefonverbindungs-, SMS- und eMail-Daten - dürfen eine Vielzahl von Behörden zugreifen.

Die Anzahl der Anfragen ist mit beinahe 520.000 - mehr als 1.400 pro Tag - gegenüber den Vorjahren deutlich gestiegen. In den letzten beiden Jahren lag der Wert bei jeweils unter 350.000. Sir Paul Kennedy merkt in seinem Report dennoch an, "lokale Behörden könnten weitaus größeren Nutzen aus Kommunikationsdaten als einem mächtigen Mittel zur Aufklärung von Verbrechen ziehen."

Sir Christopher Rose dagegen äußert Bedenken, einige Gemeinden hätten die "Tendenz, einen Mangel an Verständnis für die rechtlichen Grundlagen zu zeigen" und zeigten ein "schwerwiegendes Unverständnis des Konzeptes der Proportionalität."

Innenministerin Jacqui Smith äußerte sich dennoch in erfreutem Neusprech über die Berichte: "Die Reporte der Beauftragten bieten [...] die Beruhigung, dass diese Mittel angemessen genutzt werden. Diese Mittel können den Unterschied dabei machen, sicherere Gemeinden zu schaffen und die Öffentlichkeit zu beschützen - ob dadurch, dass sie uns ermöglichen, einen schlagkräftigen Geheimdienst aufzubauen der einen Terroranschlag verhindern wird, daran zu arbeiten, anti-soziales Verhalten anzugehen oder sicher zu gehen, dass Gauner nicht die Öffentlichkeit betrügen."

Ein echtes Problembewusstsein für die Gefahren von Überwachung scheint es im Vereinigten Königreich weiterhin nicht zu geben. Dabei befindet sich das Niveau der Überwachung in Großbritannien bereits heute auf Augenhöhe mit China und Russland. (Simon Columbus)

(via BBC, thx!)

• 7 Kommentare zum Artikel

Ich finde wir sollten da mal unsere letzen noch lebenden Altnazis hinschicken, so kann der in gang gesetzte Prozess deutlich beschleunigt werden.

pindakaas am 23.07.2008 16:24

ich bin zurzeit in england und stohne immer oefter denn es ist wirklich schlimm. ein bsp: ich laufe in einen laden und sehe ein bieldschirm haengen an dem gezeigt wird was im moment gefilmt wird.... doch wenn ich die kameras im laden zaehle komme ich auf 20 und nicht auf eine... aber mann muss auch sagen das die briten ziemlich kriminell und rassistisch sind.

snagon am 23.07.2008 18:22

wahrscheinlich ist die dunkelziffer noch viel höher...

20hz am 23.07.2008 21:07

nur mal ein beispiel zu der effektivität von kameraüberwachung. schon ein paar monate her. war mit 2 freunden in der ubahn. der eine hat dann von 5 leuten ne flasche übern kopf bekommen und ein paar schläge kassiert. dann sind se weggelaufen. die polizei und staatsanwaltschaft konnte mit den bildern NIX machen. niemand wurde erkannt, die geschichte nie aufgeklärt. hätten aber die anderen leute in der ubahn zivilcourage gezeigt, wäre es ...

laufbote am 25.07.2008 17:53

[...] Diskussion lesen oder Artikel kommentieren