Großbritannien Vorratsdatenspeicherung für E-Mails beginnt im März

Die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, die auch in Deutschland seit einem Jahr teilweise und seit dem 01. Januar diesen Jahres in vollem Umfang praktiziert wird, ist in einer EU-Richtlinie festgelegt. Dementsprechend haben auch andere EU-Länder diese Richtlinie bereits umgesetzt oder bereiten dies gerade vor. In Großbritannien sollen ab März neben den Verbindungsdaten von Telefongesprächen auch die von Emails durch die Provider gespeichert werden. Wie auch in anderen Ländern hagelt es Kritik, sowohl von Bürgerrechtlern als auch von Wirtschafts- und IT-Experten. Das jedoch scheint die Regierung nur wenig zu beeindrucken: Man plant dort sogar eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung.

Beim Telefonieren ist die Protokollierung jedes Gesprächs für die Briten bereits seit einiger Zeit Realität. Ab März soll nun auch jede E-Mail der Vorratsdatenspeicherung unterliegen. Gespeichert werden, wie es die EU-Richtline vorsieht, Sender, Empfänger und Uhrzeit, nicht jedoch der Inhalt der Mail. Diese Daten sollen ein Jahr lang, also doppelt so lange wie die von der EU vorgesehene Mindestspeicherdauer, vorgehalten werden.

Bürgerrechtler kritisieren, dass auch die Speicherung der Verbindungsdaten bereits einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen, also aller E-Mail-Nutzer, darstellt, da diese das soziale Netz und die Kommunikationsgewohnheiten offenlegen. Das Innenministerium dagegen betont, dass die gesammelten Informationen essentiell für die Untersuchung von Verbrechen, insbesondere Terrorismus, sind.

Shami Chakrabarti, Direktor der Bürgerrechtsorganisation Liberty, befürchtet, dass die Regierung sogar weitere, über die EU-Richtlinie hinausgehende Pläne hegt. "Worüber wir uns Sorgen machen müssen, ist, was als nächstes passiert, denn die Regierung erwägt bereits, diese Daten nicht einfach bei den Providern zu lassen, sondern eine zentrale Regierungs-Datenbank zu schaffen, in der sie alle deratigen Informationen sammeln." Darin sieht der Datenschützer einen eklatanten Verstoß gegen das Gebot der Datensparsamkeit, der die fraglichen Daten einem großen Missbrauchsrisiko aussetzt: "Leider trauen wir keiner Regierung oder Organisation zu, so viele wichtige Informationen über uns alle zu besitzen und deren Sicherheit zu gewährleisten."

Auch IT-Experten melden erhebliche Zweifel an der Vorratsdatenspeicherung an. Sie kritisieren vor allem die mangelnde Effektivität dieser Maßnahme. Dr Richard Clayton, IT-Sicherheitsforscher an der University of Cambridge, hält die Vorratsdatenspeicherung für Geldverschwendung. Er weist unter anderem darauf hin, dass bei der Vorratsdatenspeicherung sogar Spam-Mails erfasst und archiviert würden - insgesamt wird das tägliche Mail-Aufkommen Großbritanniens auf ungefähr drei Milliarden geschätzt. Clayton bilanziert: "Es gibt wesentlich bessere Dinge, für die wir unsere Milliarden ausgeben könnten, als jeden im Land zu bespitzeln, nur weil die geringe Wahrscheinlichkeit besteht, dass er ein Terrorist ist."

Andere Kritiker betonen die unklare Rechtslage. Unter anderem sei ungewiss, welche Provider überhaupt speichern müssten, da die Definition "kleine ISPs" keinen sicheren Anhaltspunkt gibt, ab welcher Größe eine Speicherung erfolgen muss und was mit Mailprovidern geschieht, die im Laufe der Zeit größer werden.

Die Regierung plant trotzdem fleißig weiter. Im Laufe des Jahres sollen weitere Überwachungsmaßnahmen, unter anderem der Aufbau der auch von Chakrabarti angesprochenen zentralen Kommunikationsdatenbank, konkret geplant und Berater hinzugezogen werden. Diese Pläne fasst die Regierung laut internen Berichten unter dem Begriff "Interception Modernisation Programme" zusammen. (Annika Kremer)

(via BBC, thx)

• 18 Kommentare zum Artikel

@teddybeer Zitat: aber womit wird das wieder begründet? Na womit wohl...mit dem Totschlagsargument schlechthin, "Kampf gegen den Terror"

soricsoon am 11.01.2009 12:35

Begründung: Kampf gegen Copyrightsverletzung

Destiny666 am 11.01.2009 14:02

Zitat: Zitat von el_bastardo  Für alle die nur die Überschrift gelesen haben: Gespeichert werden, wie es die EU-Richtline vorsieht, Sender, Empfänger und Uhrzeit, nicht jedoch der Inhalt der Mail. Was bringts dann ? Wenn kein Inhalt (wers glaubt) gespeichert wird, können sie auch, wenn sich ein Terrorist so doof anstellt nicht erwischen. Oder wird man ab 2 mails an den gleichen Menschen, ...

Spellcraft am 11.01.2009 19:41

@Spellcraft Eben, was bringt es den Überwachern wenn sie zwar wissen wer mit wem zu welcher Uhrzeit per Mail in Kontakt stand...auf der anderen Seite aber nicht wissen was via Mail "besprochen" wurde. Von daher hatte ich auch geschrieben das wir sehr bald hören werden das auch die Inhalte -technisch machbar ist das heute bereits- einer Mail gespeichert werden. Anders macht das sonst keinen Sinn. Selbiges gilt für Telefonate und/oder ...

soricsoon am 11.01.2009 20:35

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