Gravenreuth zeigt Schubert an Wikipedia-Anzeige für NS-Kennzeichen war rechtswidrig

Für den Spott musste Katina Schubert nicht sorgen, als sie gegen die Wikipedia wegen der Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole Strafanzeige erstattete und diese nach kurzem, heftigen Protest wieder zurückziehen musste. Aus unerwarteter Richtung droht nun neues Ungemach: der für seine eher wikipedia-kritische Haltung bekannte Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth erstattete Strafanzeige gegen die Politikerin wegen des Vergehens einer falschen Verdächtigung.

Insbesondere in den Enzyklopädietexten zur Hitlerjugend seien verfassungsfeindliche Symbole verbreitet worden, so die Begründung der Strafanzeige Schuberts. Was im Rahmen einer Enzyklopädie wohl kaum als Gesinnungspropaganda verstanden werden dürfte, andernfalls man vermutlich auch den Großteil der Geschichtsbücher aus dem Verkehr ziehen müsste, die Deutschlands Geschichte im 20. Jahrhundert behandeln.

so die Presseerklärung der stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Die kurz danach zurückruderte, da

"...verfassungsfeindliche Symbole vorrangig zur Dokumentation verwendet werden. Gleichwohl können diese – anders als im Buchformat – zu rechtsextremistischen Propagandazwecken ohne Probleme heruntergeladen und umfunktioniert werden. Das ist eine nicht zu unterschätzende Grauzone. ... Da eine Strafanzeige offenbar der falsche Weg für diese Auseinandersetzung ist, ziehe ich diese – nachdem mich bereits gestern Vertreter von Wikimedia angesprochen haben und wir intensiv diskutiert haben – heute zurück. Ich stelle mich gern dem Gespräch, um andere, sinnvollere Wege der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu finden."

Offensichtlicher Quatsch, da mit dieser Begründung auch eben die Landeszentrale für Politische Bildung Hamburg oder die Polizei Hessen verklagt werden könnte.

Neben dem Spott nun weiteres Ungemach: Günter von Gravenreuth stellte nun bei der StA Berlin Strafanzeige gegen Schubert. Begründung:

"Die Wiedergabe von historischen Dokumenten in einer Enzyklopädie wie der Wikipedia, deren Objektivität und Aktualität erst vor wenigen Tagen bestätigt wurde, erfüllt keinen Straftatbestand, insbesondere nicht §§ § 86 Abs. 1 Nr. 4 oder 130 Abs. 3 StGB.

Geschütztes Rechtsgut von § 164 StGB ist die Rechtspflege und die Strafverfolgungsorgane vor unnötiger Inanspruchnahme und daneben auch die einzelne Person vor Strafverfolgungsmaßnahmen, die sie unberechtigterweise treffen könnten.

Dies war der Beschuldigten wohl auch bekannt, da sie als stellvertretende Vorsitzende der Partei "Die Linke" über ausreichende Kenntnisse verfügt.."

Der §164 finde auch Anwendung, wenn eine entsprechende Anzeige wieder "zurückgezogen" wird, so Gravenreuth.

Gravenreuth ist nicht unbedingt als Freund der Wikimedia Deutschland e.V. bekannt, insofern kommt sein Engagement für die Online-Enzyklopädie auf den ersten Blick überraschend. Jedoch dürfte neben der Aversion gegen die Linkspartei noch das eine oder andere Motiv eine Rolle im jetzigen Vorgehen gegen Schubert spielen. Nach wie vor ist unklar, wer inhaltlich für deutsche Wikipedia-Einträge haftet. Im Rahmen der Schubertschen Anzeige wurde die Politikerin mehrfach dazu aufgefordert, doch zuerst den Kontakt zu Wikimedia Deutschland zu suchen. Im Impressum auch der deutschen Wikipedia-Seiten ist jedoch die Wikimedia Foundation Inc. in St. Petersburg, USA eingetragen.

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• Datum: 10.12.2007 - 13:21
• Alter: 270 Tage
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Trackbacks

• Private Seite von Jens Ferner - Was man so alles darf - 11.12.2007

  ... Es geistert ja die Meldung durch die Medien und Blogs, dass eine Strafanzeige gegen die Wikimedia Foundation gestellt wurde. Dazu nur kurz der Hinweis auf einen älteren Artikel von mir beim Bündnis, weil die Problematik schon damals für mich absehbar ...

• Zeitrafferin - Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht: “Linke” gegen Wikipedia - 10.12.2007

  ... Update: Schubert zieht Anzeige zurück. Update II: Gravenreuth erstattet seinerseits Anzeige gegen Katina Schubert Im Grundgedanken richtig gedacht: Unter dem Motto “Nazis raus aus Wikipedia” hat jetzt Katina Schubert, stellvertretende Par ...

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• 186 Kommentare zum Artikel

• Zitat: Zitat von fettes_Aspirin  bla bla blub Na Sirko versuchst du wieder Aufmerksamkeits(Körpergrößen)-Defizit zu kompensieren indem du von deinen Wahnvorstellungen erzählst. Deine schübe werden häufiger.....

  Sepulpa am 04.01.2008 09:45

• Zitat: Zitat von fettes_Aspirin  Die CSU hat auch einen wegen 60facher Urkundenfälschung verurteilte Gefahr für die Öffentlichkeit in ihren Reihen. Ein Ausschluss erfolgte bisher wohl nicht. Wenn man bedenkt, wer da alles Mitglied ist, erfüllt Günni fast alle Voraussetzungen für eine Führungsposition. Zitat: Zitat von Gravenreuth  fastix hat auch ein Kind, das wohl ...

  A John am 04.01.2008 10:46
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