Grüne und VDS Vom Saulus zum Paulus?

Eigenlob ist gelegentlich ein zweischneidiges Schwert, und nachdem die Grünen sich auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz als "einzige Bürgerrechtspartei Deutschlands" gerierten, ist die Zeit für kritische Fragen wohl reif. Denn wenn sich eine Partei als kräftige Opposition darstellen will, sollte sie sich Fragen gefallen lassen, was sie in den Zeiten ihrer Regierungsbeteiligung alles mit verbrochen hat.

Und das ist nicht wenig: denn die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde während der Zeit der rot-grünen Koalition verabschiedet. Der Ex-Grüne Otto Schily legte die Fundamente des Überwachungsstaats, an dem sein Nachfolger Schäuble fleißig weitermauert. Und damit sei die jetzige Selbstinszenierung der Grünen allenfalls zynisch, kommentieren die Piraten in Hessen.

Wenig Selbstverpflichtung für die Zukunft vermögen die Kritiker bei den Grünen zu erkennen: Weder erfolgte eine Distanzierung von den damals mitgetragenen Gesetzen, noch sind bindende Selbstverpflichtungen für die Zukunft verabschiedet worden. Butterweich seien die Beschlüsse, und von einer Aufarbeitung der peinlichen Vergangenheit, in der man die Bürgerrechte lieber unter den Koalitionsfrieden stellte, kann keine Rede sein. Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen kommentiert:

"Es ist schön, dass die Grünen die Vorratsdatenspeicherung als Wahnsinn bezeichnen, der sie ja auch ist. Aber diese Erkenntnis hätte ich mir bereits in den Jahren nach 2001 gewünscht, als sie mit der SPD in der Regierung saßen. Damals haben Sie tatenlos zugesehen, während Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Vorratsdatenspeicherung gegen einen einstimmigen Bundestagsbeschluss auf europäischer Ebene vorantrieb. Die Grünen haben ihre Regierungsbeteiligung selbst dann nicht in Frage gestellt, als Deutsche SPD-Politiker im Jahre 2005 im europäischen Parlament am Beschluss der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beteiligt waren und so die Privatsphäre in Europa beerdigten. Sie haben den Otto-Katalog mit verabschiedet und das Fundament für die heutige Gesetzgebung gelegt. Es ist Wahlkampf. Die Aufarbeitung der eigenen historischen Verantwortung der Grünen für die aktuelle Situation unserer Demokratie stört da nur."

Die jetzigen vollmundigen Erklärungen hält der Geschäftsführer der hessischen Piraten Stefan Hermes für eine Beruhigungspille für die Basis, die in den letzten Monaten erkennen ließ, dass sie den allzu angepassten Kurs der Parteispitze nicht mitträgt. Einschläfern lassen sollte sie sich von den jetzigen Beschlüssen nicht.

"Wir hoffen, dass die Basis der Grünen und die Grüne Jugend von dieser Finte des Vorstands nicht ins Bockshorn jagen lassen und den Druck auf den Vorstand zu bürgerrechtsfreundlicher Politk aufrecht erhalten - besonders dort, wo die Grünen in Regierungsverantwortung stehen."

• 58 Kommentare zum Artikel

Zitat: Zitat von Ökopax  Die später beschlossenen Gesetze gegen Terrorismus (70er), org. Kriminalität (90er) und jetzt wieder Terrorismus (2000er) hingegen stellen nicht nur bei offenem Missbrauch eine massive Ausweitung staatlicher Gewalt dar, sondern sollen den Normalfall regeln. Und wie reagiert das Volk? Nicht mal mehr die Linken und Liberalen widersetzen sich geschlossen. Echt zum kotzen. Tjaa. ...

titus_shg am 26.11.2007 23:17

Zitat: Dennoch können auch sie als Rechtfertigungsgrundlage für unbotmäßige Sicherheitsmaßnahmen fungieren. Ich erinnere an die Bundeswehreinsätze während des G8-Gipfels. Korrigier mich wenn ich mich irre, aber ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht auch Teil des Notstandsrechts? Nein, das ist soweit ich weiß erst seit kurzer Zeit im GG. Zitat: wingend notwendig waren die ...

Habek am 26.11.2007 23:45

Manchmal würde ich ja gerne die grünen wählen, aber es gibt einen wichtigen knackpukt der für mich dagegen spricht: sie sind gegen kernkraft... ach und bitte keine kkw diskussion nu, das passt noch weniger hierher, als mein post :-)

mcbierle am 27.11.2007 01:30

Zitat: Zitat von Habek  Weil man bei einer Beschränkung von Rechten nicht automatisch sagen kann, das sei ein Überwachungsstaat. Na ja, das kommt wohl auf die eigene Sichtweise an, wie man sowas empfindet. Als Errungenschaft zum Schutz meiner eigenen Sicherheit empfinde ich das jedenfalls nicht gerade, wenn man sich ein Gesetz schafft, mit dem man bei Bedarf ... äh.. bei Verdacht natürlich, ...

titus_shg am 27.11.2007 08:14

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