Grüne gegen Bundestrojaner

Auf einem kleinen Parteitag in Berlin haben die Grünen beschlossen, den Bundestrojaner zu stoppen. Sie möchten gegen das Gesetz vorgehen, dass eine Ausweitung des BKA-Gesetzes zur Onlinedurchsuchung in Ausnahmefällen zulässt.

Die rund 80 Delegierten lehnten einstimmig insbesondere die geplante gesetzliche Verankerung von heimlichen Online-Durchsuchungen bei der Terrorbekämpfung ab. Ebenfalls kündigten sie eine Kampagne gegen die Speicherung von Fingerabdrücken im Pass an. In dem Beschluss von dem Parteitag in Berlin heißt es, dass sich "Deutschland nicht zum Überwachungsstaat entwickeln darf, in dem jeder zum Verdächtigen wird."

Parteichefin Claudia Roth sagte, dass der "Kampf um Bürgerrechte" aktueller sei denn je. Wolfgang Schäuble sei das "größte Verfassungsrisiko" und die Koalition stellte mit ihrem "Trommelfeuer an Vorschlägen" die bürgerlichen Grundfreiheiten in Frage.

Darüber hinaus möchten die Grünen ohne Koalitionsaussage in den nächsten Bundestagswahlkampf. Sie wollen in dieser Wahl eine "weichenstellende Rolle" im Fünf-Parteien-System der Bundesrepublik. Sie wollen ihre Eigenständigkeit stärker betonen und einzelne Koalitionsangebote nach der Wahl sorgfältig prüfen.

( via Futurezone, Tagesschau )

• 42 Kommentare zum Artikel

• nunja im Vergleich zu dem was die ganzen anderen Parteien zur Zeit so machen muss ich sagen dass ich die Grünen wirklich am sympathischsten finde Hieß es nicht auch noch irgwann dass sie gegen die Kriminalisierung von Filesharern wären?

  jojo1515 am 12.04.2008 19:07

• Zitat: Zitat von Zombiexyz Wenn die Grünen gegen etwas sind, ist das schon fast ein Grund, dafür zu sein! ..... und umgekehrt! Ich darf daran erinnern, dass Herr Reinhard Bütikofer damals noch "politischer Bundesgeschäftsführer" sich für belästigende Spam-Mails stark gemacht hat: "Wir kämpfen weiter für ein freies Web." - mit vielen, vielen lästigen Spam-Mails.

  Gravenreuth am 12.04.2008 19:19
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