Gewaltenteilung ade? Piratenpartei befürchtet Ende der Demokratie

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den vorliegenden Entwurf zum BKA-Gesetz scharf und lehnt diesen in seiner jetzigen Form ab. Das Gesetz zerstört nach Ansicht der Piraten das Fundament unserer Demokratie. Nicht nur, dass bei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der Sinn außer acht gelassen wird und messerscharf mit den Buchstaben jongliert wird: Bereitwillig wird jedes seit Jahrzehnten garantierte Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger im Namen der Terrorbekämpfung auf den Prüfstand gestellt und so weit, wie irgend möglich beschnitten.

Mit dem Entwurf des BKA-Gesetzes setzt sich ein besorgniserregender Trend in der aktuellen Gesetzgebung fort. Das Gesetz regelt unter anderem den "verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme", die sogenannte Online-Durchsuchung. Dabei werden die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umschifft. Das Gesetz enthält Hintertüren, mit denen selbst ohne konkrete Gefahr und ohne richterlichen Beschluss auf IT-Systeme zugegriffen werden kann. Das ist keine Demokratie mehr, das ist Demontage, Stück für Stück.

Besondere Sorge bereite der Piratenpartei, so Dirk Hillbrecht, Vorstandsmitglied im niedersächsischen Landesverband, die Sorglosigkeit, mit der der Schutz grundlegender Rechtsgüter ausgehebelt werden soll.

"Das Bundesverfassungsgericht hat gerade erst klargestellt, dass Informationstechnik wie Computer und Telefone einen besonderen Schutz genießen. Die Minister sollten sich die Frage stellen, ob unter dieser Maßgabe überhaupt aufgrund bloßer Vermutungen präventiv in solche Systeme eingegriffen werden darf. Stattdessen wird über diese Überlegungen hinweg getrampelt und die Onlinedurchsuchung als unumstößliches Faktum hingestellt. Damit es niemand merkt, macht man sie noch 'heimlich'. Schöne neue Welt."

"Entsetzt" ist Bastian Grundmann, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland, über die vorgesehene Selbstkontrolle des BKA. "Erhobene Daten sind unverzüglich von zwei Bediensteten des Bundeskriminalamtes, von denen einer die Befähigung zum Richteramt hat, auf kernbereichsrelevante Inhalte durchzusehen", heißt es im Gesetzesentwurf. "Hier wird die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben. Weit reichende Beschattungsmaßnahmen können ohne richterliche Kontrolle durchgeführt und eine Information der Betroffenen im Nachhinein kann unter fast beliebigen Gründen unterlassen werden", so Grundmann.

Aber nicht nur die Online-Durchsuchung schockiert die PIRATEN. Das gesamte Gesetz ist durchzogen von demokratischen Undenkbarkeiten. Das BKA erhält nahezu grenzenlose Befugnis, Dinge zu beschlagnahmen, Menschen zu verweisen, vorzuladen und auszuspionieren, Daten zu sammeln und weiterzugeben. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Und immer wieder werden lebenswichtige demokratische Kontrollfunktionen außer Kraft gesetzt. "Diese Taktik durchzieht das gesamte Gesetz. Durch unklare, schwammige Formulierungen werden die extremen Inhalte geschönt", kritisiert Walter Schmitt von der Piratenpartei Hessen, der sich eingehend mit dem Entwurf befasst hat. "Das Gesetz hat eine sehr unübersichtliche Struktur. Die fatalen Zusammenhänge werden durch Querverweise stark verschleiert", so Schmitt weiter. "Dieses Gesetz in seiner Gesamtheit zu verstehen ist eine Herausforderung. Ob sich dieser jeder Parlamentarier stellen wird, ist fraglich".

Die Piraten appelieren daher an alle, in den etablierten Parteien verbliebenen Demokraten, das Gesetz nicht einfach abzunicken, sondern sich kritisch damit auseinanderzusetzen und jenseits der Buchstaben die Intention des Entwurfs zu hinterfragen.

(via piratenpartei.de)

• 20 Kommentare zum Artikel

• Ausgerechnet jene, die mit Art. 14 I GG auf Kriegsfuß stehen, spielen sich zu den Schützern des GG auf.

  Gravenreuth am 28.04.2008 19:39

• Es ist immer das Abwägen zwischen den einander diametral gegensätzlichen Punkten Freiheit und Sicherheit. Man kann weder absolute Freiheit noch absolute Sicherheit erreichen, aber man kann jeweils eins davon komplett aufgeben. Ein gesundes Mittelmaß ist wichtig, aber das begreifen unsere Regierenden nicht und versuchen statt dessen lieber, die Freiheit komplett abzuschaffen, ohne dafür komplette Sicherheit bieten zu können. Es ist die Angst ...

  elShoggotho am 28.04.2008 22:14
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