Gestern Demo vor dem Berliner Parlament Privat Kopieren ist kein Verbrechen!

Mitarbeiter von der Verbraucherzentrale Bundesverband, dem Online-Netzwerk Campact und der Kampagne fairsharing haben gestern in Haftkleidung vor dem Bundestag gegen die Kriminalisierung von kopierenden Verbrauchern demonstriert. Sie führten ein großes Plakat mit einigen Bildern der über 3200 virtuellen Insassen des weltweit ersten "Internetgefängnisses" mit sich.

Gleichzeitig wurde den Mitgliedern des Rechtsausschusses des Bundestages, die sich gestern zu einer Anhörung trafen, eine von allen Gefängnisinsassen unterzeichnete Petition überreicht. Die Mordkopierer hatten ihr Foto zur Verfügung gestellt und mit der Aktion und der Petition gegen die Kriminalisierung der Privatkopie demonstriert. Die CDU/CSU Fraktion lehnte die Entgegennahme der Petition ab. Patrick von Braunmühl vom Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv):

"Das Urheberrecht darf sich nicht einseitig an den Interessen der Unterhaltungsindustrie orientieren. Die Kriminalisierung von Nutzern unter dem Vorwand der Pirateriebekämpfung muss unterbunden werden".

Der vzbv fordert dementsprechend auch die Wiedereinführung der Bagatellklausel ein. Oftmals ist Unkenntnis der Anwender des PCs die Ursache für Verstöße. Nicht jeder, der sich im Internet erstmals illegal verhält, sollte gleich polizeiliche Durchsuchungen und strafrechtliche Konsequenzen fürchten müssen. Die einzig mögliche Alternative für Eltern sei, dass diese aus Angst ihren Kindern die Nutzung des Internets zunehmend verbieten oder versuchen, sie dabei so effektiv wie möglich zu überwachen.

Für besonders bedenklich hält der vzbv die Pläne des Justizministeriums, Inhabern von Urheberrechten einen rechtlichen Auskunftsanspruch gegen Diensteanbieter (Internet Service Provider) zur Weitergabe von Nutzerdaten einzuräumen. Als Folge ist zu befürchten, dass auf Internetnutzer eine neue Flutwelle von Abmahnungen zukommt. Schon jetzt klagen die Staatsanwaltschaften über eine Flut von Anzeigen von Rechteinhabern. Bedenklich sind Berichte, dass private Internetfahnder im Auftrag von Unternehmen bewusst illegale Inhalte im Internet anbieten, um Nutzer in die Falle zu locken. Die Demonstranten fordern weiterhin klare rechtliche Rahmenbedingungen für das Management digitaler Rechte (DRM-Systeme). Diese müssten sicherstellen, dass das Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung und die Sicherheit des Computers nicht beeinträchtigt werden. Von Braunmühl weiter:

"DRM-Systeme, die Nutzer ausspionieren und den Computer feindlichen Angriffen aussetzen, müssen gesetzlich verboten werden."

Man schlägt eine Konzentration der Strafverfolgung im Bereich der professionellen Raubkopierer vor und rät Medienunternehmen, attraktivere legale Angebote im Netz bereitstellen. Der restriktive Einsatz von Kopierschutztechniken und unfaire Lizenzbedingungen der Anbieter seien die Hauptursache für die Inanspruchnahme illegaler Angebote.

(Untenstehendes Bild ist eine Parodie
auf die hartabergerecht-Kampagne)

"Statt einen Großteil der Bevölkerung als kriminell abzustempeln, muss die Politik durch die Schaffung fairer Nutzerrechte auf der einen Seite und objektive Aufklärung über die Gefahren von Raubkopien auf der anderen Seite zur Lösung des Problems beitragen".

Der Verbraucher erwarte, dass er teuer bezahlte legale Inhalte im privaten Umfeld frei nutzen dürfe. Solange dies aufgrund des Kopierschutzes von CDs und DRM-Systemen etc. nicht garantiert sei, dürfe man sich über die Vielzahl illegaler Downloads nicht wundern.

Es sind übrigens noch ausreichend Plätze im virtuellen Internetgefängnis für Mordkopierer und solche, die es noch werden wollen frei. Wir bitten um zahlreichen Umzug in eben dieses!

• 5 Kommentare zum Artikel

• http://studium.mescalinum.de/graphic...opierer_03.jpg Wäre auch gern dabei gewesen, wohne aber auh leder zu weit weg und habs erst heute erfahren... Ansonsten

  b-tight06 am 21.11.2006 15:51

• Was genau bedeutet das hier: Zitat: Die CDU/CSU Fraktion lehnte die Entgegennahme der Petition ab Dass die die Zettel nichtmal beachtet haben oder dass sie nicht erfreut waren? In meinen Augen zeugen beide Möglichkeiten von außerordentlicher Dummheit, bleibt zu hoffen, dass ich hier der Dumme bin der die offensichtliche Antwort seiner Frage nicht erkennt. nils

  nils am 22.11.2006 17:11
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