Gesetzentwurf Vorratsdatenspeicherung schon ab 2008?

Nach Informationen der Berliner Zeitung sollen Internetprovider bereits ab dem 1. Januar 2008 zur präventiven Speicherung alles Verbindungsdaten der Kunden verpflichtet werden. Somit entfiele die 15-monatige Aufschubfrist für die IT-Industrie. Branchenverband und Datenschützer sind empört.

Der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries initiierte Gesetzesentwurf sieht vor, dass Verbindungsdaten zur Internetverbindung, zur EMail-Kommunikation sowie zur Internettelefonie sechs Monate lang verdachtsunabhängig gespeichert werden. Dazu gehört wenn auch nicht der Inhalt der Kommunikation, so aber doch die Kennung, das Datum und die Uhrzeit des Gesprächs oder der EMail und der Zeltrahmen der Internet-Verbindung. Diese Daten sollen Geheimdiensten und Polizei bei Bedarf zu Verfügung stehen. Damit will die Bunderregierung die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Terrorismus umsetzen. Über den Gesetzentwurf soll der Bundestag noch vor der Sommerpause abstimmen.

Ursprünglich war geplant, am 1. Januar 2008 die Vorratsdatenspeicherung nur für Telekommunikationsunternehmen anzuordnen. Die IT-Industrie sollte eine 15-monatige Aufschubfrist bekommen, für sie träte das Gesetz erst ab März 2009 in Kraft. Nun rückt die Bundesregierung von diesem Versprechen ab. Der Branchenverband der Deutschen Internetwirtschaft eco ist brüskiert. Laut Hannah Seiffert, der Leiterin des Verbindungsbüros in Berlin, sei der neue zeitliche Rahmen "völlig unrealistisch". Eine derartige Datenspeicherung sei ein völlig neuartiger technischer Vorgang und würde die Branche vor organisatorische und finanzielle Probleme stellen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisierte das Unterfangen als einen Dammbruch. Die Vorratsdatenspeicherung sei "beispiellos" und beträfe die Privatsphäre unschuldiger Bürger. Widerstand kam auch aus der Politik: die Vorsitzende der Grünen Claudia Roth rief "alle Demokraten" auf, den Ausbau des Überwachungsstaates zu verhindern. Jan Korte, Innenexperte der Linksfraktion, mahnte die Bundesregierung, die Bedenken des Datenschutzbrauftragten ernst zu nehmen. Dem Bundesinnenminister Schäuble warf er einen Angriff auf die Freiheit der Bürger vor.

• 9 Kommentare zum Artikel

• Ich habe jetzt Angst dass ich auch ein Terrorist bin. Der gefühlte Abstand zu den Gesetzgebern ist jedenfalls größer als zu den Gesetzesbrechern.

  frolix am 26.04.2007 00:34

• Zitat: Zitat von icq.de Ich glaube ich miete mir mit 10 Freunden einen Server in Russland oder Schweden. Meiner Meinung nach sollten mehr diese Möglichkeit in betracht ziehen! Ich glaub ich zieh nach Russland! Zitat: dass Verbindungsdaten zur Internetverbindung, zur EMail-Kommunikation sowie zur Internettelefonie sechs Monate lang verdachtsunabhängig gespeichert ...

  jonny8 am 26.04.2007 14:18

• nun man sollte sich nicht sooo einen Kopf drum machen natürlich ist es zu für das Downloaden illegaler Daten doof, aber dies kann man ja umgehen. Ich prophezeie schon mal das es mehr Anonymisierende Dienste geben wird.

  unewochialat am 26.04.2007 14:42

• Hallo, ich weiß nicht ob dieses Thema in anderen Threads schon diskutiert worden ist, daher poste ich hier mal. Ich finde die ganze Sache schon sehr bedenklich. Die Entwicklung (TKÜV, zunehmende Telefonüberwachung, Pläne zum Bundestrojaner und die Vorratsdatenspeicherung) erinnert mich bald schon an die Utopie 1984. Auch wenn es noch lange nicht so weit ist, Tendenz geht ganz klar in Richtung "paranoider Staat". Das Schlimmste ...

  jgabin am 15.05.2007 17:48
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