Generalstaatsanwalt Piraterie finanziert Terrorismus
Raubkopierer sind Terroristen - erstaunlich lang nicht mehr gehört, packt US-Generalstaatsanwalt Michael Mukasey mal wieder die Terrorkopiererkeule aus. Mit Raubkopien würden das organisierte Verbrechen und Terrorgruppen finanziert, so der Staatsanwalt in einer Rede. Schade nur, dass sich Mukasey mit wirrem Gerede über die Vorzüge umfassender Abhörprogramme als ernsthafter Diskussionspartner bereits disqualifiziert hat, noch bevor man sich näher mit seinen Thesen beschäftigt.
"Organisierte Verbrecherringe und in manchen Fällen auch Gruppen von Terroristen betrachten Straftaten im Bereich intellektuellen Eigentums als eine risikoarme und lukrative Geschäftsidee, mit der sie andere Aktivitäten finanzieren. Ein primäres Ziel unserer Ermittler im Bereich Geistiges Eigentum besteht darin, diesen Verbrechern zu zeigen, dass sie falsch liegen."
Eine schöne Ankündigung, denn das würde ja bedeuten, dass Mukasey es ablehnt, Ermittler auf die Schulhofkopierer anzusetzen und sich endlich mal wieder auf tatsächliche Verbrechen zu konzentrieren. Damit ist es jedoch nicht weit her. Denn Mukasey gilt - zurecht - als Propagandamaschine in Sachen Terrorkampf und Überwachung, die zur ordentlichen Agitation auch schon mal behauptet, die 9/11-Anschläge hätten mit einem umfassenden Abhörprogramm verhindert werden können. Und mit dieser offensichtlichen Lüge fordert, dass auch ohne Gerichtsbeschluss jedes Telefonat aus dem Ausland in die Vereinigten Staaten abgehört werden kann.
Nebenbei wird die Ernennung von Mukasey als strategische Entscheidung der Bush-Administration gesehen, die ihren Hardlinerkurs in Bezug auf Bespitzelung der Bürger, "Krieg gegen Terror" und Verstöße gegen Menschenrechte auch in der Staatsanwaltschaft repräsentiert wissen will. Mukasey hat nichts gegen Folter, begrüßt verstärktes Abhören von Telekommunikation und andere Überwachungsmaßnahmen sowie die weitere Aufstockung der Mittel für den "Krieg gegen Terror".
Insofern ist sein Bekenntnis zum Kampf gegen raubkopierende Terroristen nicht unbedingt ein Zeichen für einen gezielteren Einsatz staatlicher Kräfte. Eher mal wieder ein Zeichen dafür, dass der Generalverdacht gegen alle Bürger mit Netzzugang und, Gott bewahre!, einem Brenner im Rechner mitnichten aufgehoben ist.
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- 20 Kommentare zum Artikel
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Von Filesharer zu Raubkopierer zu Raubmordkopierer zu Raubmordkopiererterroristen. Was kommt als nächstes ? Staatsfeind Nummero Uno?
Destiny666 am 04.04.2008 21:10 -
Zitat: Zitat von A John Der Großdeutsche Reichs Bundesschnüffelminister wird sicher noch eins draufsetzen. Auch ein paar kriminelle- und fachlich unterbelichtete Rechtsversreher werden da gerne Beifall klatschen. Wie Recht er (A John) doch hat ! Jetzt ist es bloß eine Frage der Zeit, wann sich ein Kasperkopf aus dem DBT (Deutschen Bundestag) dieser amerikanischen Idiotie annimmt und ...
tOoNiCe4yoU am 04.04.2008 21:15
