Geistiges Eigentum in Europa Der EU-Vertrag aus Sicht der Piratenpartei

Am 23. Mai 2008 wurde fast lautlos das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums aus Lissabon vom Bundesrat ratifiziert, das Volk wurde leider nicht nach seiner Meinung befragt. Bereits im Jahr 2005 lehnte der Oberste Gerichtshof aus gutem Grund diese kaum geänderte EU-Verfassung ab. In Irland und nur dort wird diesbezüglich ein Volksentscheid stattfinden, alle anderen Nationen lassen lediglich ihre Volksvertreter entscheiden.

Laut unserem Grundgesetz, Artikel 20 (2) geht alle Macht vom Volke aus, das wurde aber nicht mal nach seiner Meinung gefragt. Gesprochen wird in der Öffentlichkeit von "offener Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb".

Nicht alle sehen darin eine Öffnung des Marktes und seiner Möglichkeiten, europaweit gibt es längst Widerstand gegen den Lissaboner Vertrag. Die Piraten fordern uns auf, sich vom "betreuten Denken" nicht einlullen zu lassen. Es ist noch nicht zu spät - aktuell fehlt noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Außerdem wird sich der Oberste Gerichtshof mit den Verfassungsbeschwerden auseinandersetzen, die diesbezüglich eingereicht wurden.

Irland gewährt als einzigstes Land der EU seiner Bevölkerung die Möglichkeit, über den Vertrag mit einem Referendum abzustimmen. Uns in Deutschland bleibt lediglich die Option, sich schriftlich an den Bundespräsidenten zu wenden. Man könnte ihn so an den Wortlaut seines Schwurs erinnern, sollte er sich doch dem Wohle des deutschen Volkes widmen und Schaden von ihm wenden.

Zumindest die Theorie besagt: Wir sind das Volk, wir sind der Souverän. Die Verfassung der Europäischen Union muss aus Sicht der Piratenpartei stark verändert, wenn nicht sogar komplett neu geschrieben werden. Nämlich so, dass wir in einem Europa der Freiheit und des Rechts, der Demokratien, der Sozialstaaten und der Republiken leben können. Im Moment stellt es sich für viele eher so dar, als wenn die Macht von Rechteinhabern, Industrien, Banken und Bürokraten ausgeht, die wir für deren ungefragte Arbeit auch noch bezahlen müssen.

(via piratenpartei.de)

• 20 Kommentare zum Artikel

Es wird schon an einer Ersatzlösung gebastelt Cu Verbogener

Verbogener am 14.06.2008 14:52

Bravo, Bravo, Bravo. Es heißt nicht umsonst: Manchmal ist die Vergangenheit auch die Zukunft. In dem Sinne: Auf ein fröhliches Überwachen, das Volk diktatorisch schikanieren etc. bla blubb.

Destiny666 am 14.06.2008 17:03

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