Geistiges Eigentum EU plant weitere Rechtsverschärfung

Verstöße gegen Rechte an geistigem Eigentum mit kommerziellem Hintergrund will die EU schärfer ahnden. Die Bürgerrechtler von EDRI weisen darauf hin, dass der Entwurf der EU-Kommission jedoch auch jugendliche Filesharer, Hersteller DRM-umgehender Software und sogar unvorsichtig geführte Kampagnen für eine Reform der Intellectual Property - Gesetzgebung kriminalisieren könnte.

Die Umsetzung der Auflagen durch das TRIPS-Abkommen (Trade-Related Aspects of Intellectual
Property Rights) der WTO durch die EU fällt laut einem nun vorgelegten Entwurf der EU-Kommission weitaus schärfer aus als notwendig: Verstöße gegen geistige Eigentumsrechte durch "organisierte kriminelle Gruppen" und in kommerziellen Kontexten sollen laut dem Gesetzesentwurf schärfer bestraft werden.

Das Gesetz kriminalisiert jedoch auch den Versuch des Verstoßes, weiterhin Beihilfe, Begünstigung und Anregung zum Verstoß. Womit nicht nur organisierte Gruppen und kommerziell betriebener Verstöße gegen geistige Eigentumsrechten von den Strafen betroffen wären, die mehrjährige Haft, Geldstrafe in Höhe von bis zu mehreren hunderttausend Euro sowie Beschlagnahme sämtlicher verwendeten Technik vorsehen.

Ebenso fielen auch jugendliche Tauschbörsennutzer, Programmierer von Filesharingsofteware oder von Programmen, die DRM-Maßnahmen umgehen oder gar Aktivisten für eine Reform der IP-Rechte unter die zu weit gefassten Kriterien des Entwurfs, so EDRI. Das Fazit der digitalen Bürgerrechtler:

"Es ist diese Sorte skandalöser Gesetzgebung durch mächtige Rechteinhaber an geistigem Eigentum und ihren Verbündeten in den Administrationen Europas und der USA, die die Gesetzgebung zum Geistigen Eigentum in ein so schlechtes öffentliches Licht gerückt haben."

• 12 Kommentare zum Artikel

Das Gute an Scheisse ist sie stinkt ... Bei dem Haufen Scheisse der aus Brüssel kommt kann man den Gestank langsam nicht mehr ignorieren. Und wenn der Haufen Scheisse so richtig schön groß geworden ist, fangen die Bakterien an zu arbeiten. Und wenn die Bakterien genug Hitze produziert haben ist die Kakke am Dampfen. Dann stinkt sie noch viel mehr. Und dann wird Brüssel anfangen zu Kotzen. Ich könnt jetz schon kotzen, aber ...

Mr.Harmlos am 12.05.2006 12:24

@wrhwrh24h24 ich bin da durchaus positiv eingestellt aber so langsam bekommste da schon das Rückrad gebrochen was ja auch so ne machart der Politiker ist.

wolle707 am 12.05.2006 13:18

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