Passenderweise stammen die Texte für das in Version 0.4 vorliegende Pflichtenheft für Provider von Geheimdienstlern: Ex-FBI-Leute sind ebenso vertreten wie Mitglieder des britischen MI5 und des niederländischen Dienstes PIDS. Offenbar macht man Nägel mit Köpfen: anstatt den Geheimdiensten eine rechtliche Grundlage ihres Handelns vorzuschreiben, läßt man sie die Gesetze gleich mitentwerfen - dann müssen sie hinterher schon nicht gegen sie verstoßen.

Und die technischen Spezifikationen des Pflichtenheftshaben es in sich: von der gezielten Überwachung einzelner Terrorverdächtiger wurde immer abwiegelnd gesprochen, wenn Kritik an den Schnüffelplänen laut wurde. Warum die Geheimdienste dann eine Technik verlangen, die umfassende Suchen über den vollen Datenbestand, Wildcards inclusive, zulassen? Gute Frage, denn

"...Es handelt sich dabei um die technische Standardisierung von Data-Mining in den Verkehrsdaten aller Telefonieteilnehmer. Das bedeutet: In naher Zukunft können normierte Vollsuchen samt dem Einsatz von "Wildcards" über den gesamten Datenbestand von Telekommunikationsverkehrsdaten gefahren werden. ... Nicht nur in Österreich, sondern in praktisch allen EU-Staaten ist eine derartige Vorgangsweise illegal, das wussten auch die Verfasser des Standardentwurfs. Formuliert haben sie es entsprechend euphemistisch. 'Nicht notwendigerweise in allen Jurisdiktionen legal' bedeutet: Es ist praktisch überall in Europa de lege momentan [noch] illegal."

Ein Schelm, der böses dabei denkt. Ausgerechnet die Geheimdienste, deren demokratische Kontrolle regelmäßig zu wünschen übrig läßt, fordern Instrumente, deren anschließende Anwendung illegal ist?

Vorgesehen sind im Detail:

1] Eine Einzelanfrage basierend auf einem einzigen Anfragekriterium
2] Multiple Anfragen basierend auf aggregierten Einzelanfragen
3] Anfragen, die auf einer Reihe von Anfragekriterien basieren
4] Assoziierte Anfragen

...wobei spätestens mit Punkt vier einer beliebigen Rasterung des kompletten Datenbestands mit beliebigen Kriterien Tür und Tor geöffnet würde.

Noch erschreckender wie der Geheimdienst-Wunschzettel: ausgerechnet der ORF muss den Giftschrank der Schlapphüte öffnen. Die deutschen Medien halten sich zum Thema ETSI weitgehend vornehm zurück, wie Schieflage zurecht anprangert.

Unter der Prämisse, was sich die Geheimdienste von der Vorratsdatenspeicherung erhoffen, muss die Verfassungsbeschwerde sowie die vor dem EUGH anhängige Klage gegen die zugrunde liegende EU-Richtlinie nun nochmals scharf beobachtet werden. Denn es ist mehr als unwahrscheinlich, dass die Dienste von den technischen Möglichkeiten, die ihnen so eingeräumt werden, keinen Gebrauch machen. Und den üblichen Versprechungen, es werde gezielt und in Einzelfällen überwacht... nun, diesen konnte auch im Vorfeld noch nie Glauben geschenkt werden.

Immerhin: die Stasi-Assoziation setzt sich langsam auch in höchsten Ämtern durch. Mit den Worten "Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi", wird Karl Korinek, Präsident des Verfassungsgerichtshofs in Österreich zitiert. Die Technik ist ja auch entsprechend besser.