G8-Gipfel Protest gegen stärkere Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte

Dass Urheber- und Eigentumsregimes keine Kreativität und Wissenschaft mehr fördern, sondern immer stärker einengen, Patente zu medikamentöser Unterversorgung armer Länder führen und die Biopiraterie traditionelle Bauern sukzessive enteignet, ist naturgemäß noch nicht beim G8-Gipfel angekommen. Dort will man die Restriktionsschraube vielmehr noch weiter anziehen. Piratenpartei und Netzwerk freies Wissen protestieren.

Die stärkere Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte steht morgen bei der Konferenz der Justizminister der G8-Staaten auf dem Programm. In diesem Treffen sollen Strategien entwickelt werden, die Erfindern, Züchtern und Urhebern für eine bestimmte Zeit exklusive Rechte an ihren Werken einräumen. Dies soll Anreize schaffen neues Wissen zu generieren.

Die Piratenpartei Deutschland und das Netzwerk Freies Wissen kritisieren die Pläne scharf. Vor allem ärmere Länder werde dadurch der freien Zugang zu Wissen verwehrt.

"Es ist perfide, von gefälschten T-Shirts und unsicheren Medikamenten zu reden, wenn eigentlich versucht wird, die so notwendige Produktion von generischen Medikamenten in Entwicklungsländern zu stoppen. Diese Argumentation ist zu einseitig. Die Probleme, die durch geistige Eigentumsrechte verursacht werden, sind komplex und schwerwiegend. Es sollte über Alternativen beraten werden anstatt über die weltweite Durchsetzung eines überaus schadhaften Systems",

so ein Sprecher des NFW, von dem heute die "Zivilgesellschaftliche Erklärung zum G8 Gipfel 2007 und geistigen Eigentumsrechten" publiziert wurde. Laut der Erklärung gefährden vor allem Patente auf Medikamente, Sortenschutzrechte für den Anbau von Pflanzen und ein Urheberrecht auf Bildung gefährden die faire Entwicklung ärmerer Länder. Das Papier verlangt, dass ein Staat selber entscheiden müsse, inwieweit er geistige Eigentumsrechte einführen möchte.

Als Probleme innerhalb der G8-Staaten sieht die Erklärung Softwarepatente, die neue Innovationen verhindern, und digitale Schutzmaßnahmen, die das kulturelle Erbe weltweit bedrohen. Das Papier fordert zudem eine massive Förderung von Alternativen, wie z.B. freie Software. Die zunehmende Privatisierung öffentlicher Forschung wird ebenfalls mit Sorge betrachtet. Jens Seipenbusch, Vorsitzender der deutschen Piratenpartei:

"Mit Patenten auf Software würden die europäischen Staaten auch ganz erheblich Ihrer eigenen Wirtschaft schaden. Speziell im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen, die ja zusammengenommen die meisten Arbeitsplätze im IT-Sektor bereitstellen, steht einiges auf dem Spiel."

• 16 Kommentare zum Artikel

• Zitat: Zitat von Gravenreuth  Irrtum (man sollte nicht alles glauben was bei WIKIPEDIA steht ). Bereits im ausgehenden Mittelalter gab es "Erfinderprivilegien" - ausführlich: Lampe UFITA, Band 76 S. 143 ff., Pohlmann GRUR 1960,272 u.a. Jetzt muss ich aber mal wortklauben. Das Patentgesetz, dass auch explizit so genannt wurde, wurde 1877 (nicht 1871 wie ich fälschlich oben geschrieben ...

  _Agnostiker_ am 29.05.2007 13:43

• Zitat: Zitat von Trooper56  Jetzt muss ich aber mal wortklauben. Das Patentgesetz, dass auch explizit so genannt wurde, wurde 1877 (nicht 1871 wie ich fälschlich oben geschrieben hatte) erlassen. Alles davor war örtlich und auch mit Gewerbegenehmigungen verwoben. Da es vor 1871 kein "Deutsches Reich", sondern nur deutsche Einzelstaaten (viele, zumindest deren größeren mit ...

  Gravenreuth am 29.05.2007 14:12
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