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24. September 2007
Freiheit statt Angst voller Erfolg 15.000 demonstrierten gegen ÜberwachungsstaatDie "größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987" fand am Samstag in Berlin statt. 15.000 Demonstranten gingen für mehr Datenschutz und gegen den staatlichen Kontroll- und Überwachungswahn auf die Straße. Zu der Demonstration hatten insgesamt 55 Organisationen aufgerufen, u.a. die Jungen Liberalen, Bündnis 90/Die Grünen, ver.di, Journalistenverbände, Attac, die evangelische Telefonseelsorge, Ärzteverbände und der Chaos Computer Club. Die Polizei zählte anfangs 8.000 Demonstranten, korrigierte diese Zahl aber später laut heise nach oben. Seit 20 Jahren demonstrierten nicht mehr so viele Bürger für mehr Datenschutz, so der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert. . Auch Rena Tangens vom FoeBuD e.V. war begeistert vom Erfolg der Demunstration: "Der überwältigende Erfolg dieser Demo zeigt, dass inzwischen weite Teile der Bevölkerung in Sorge um unseren Rechtsstaat sind. Die Bürger wollen nicht, dass unsere Demokratie in einem Überwachungsstaat umgebaut wird. Der Bundestags muss das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ablehnen." (Bild: Die Polizei deeskaliert vorbildlichst) Deutlich kritisieren die Veranstalter die Vorgehensweise der Polizei und von Teilen der Demo-Teilnehmer: (Beobachten der Beobachter auf der "Freiheit statt Angst"-Demonstration) Patrick Breyer, vom AK Vorratsdatenspeicherung kündigt weitere Aktionen an: "Wir wehren uns gegen die Vorratsdatenspeicherung mit allen legalen Mitteln." Nach Angaben des AK bereits haben rund 20.000 Bürgerinnen und Bürger erklärt, die vorbereitete Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zu unterstützen. (Mit Dank an Verwandte News
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