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24. September 2007
Freiheit statt Angst voller Erfolg 15.000 demonstrierten gegen ÜberwachungsstaatDie "größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987" fand am Samstag in Berlin statt. 15.000 Demonstranten gingen für mehr Datenschutz und gegen den staatlichen Kontroll- und Überwachungswahn auf die Straße. Zu der Demonstration hatten insgesamt 55 Organisationen aufgerufen, u.a. die Jungen Liberalen, Bündnis 90/Die Grünen, ver.di, Journalistenverbände, Attac, die evangelische Telefonseelsorge, Ärzteverbände und der Chaos Computer Club. Die Polizei zählte anfangs 8.000 Demonstranten, korrigierte diese Zahl aber später laut heise nach oben. Seit 20 Jahren demonstrierten nicht mehr so viele Bürger für mehr Datenschutz, so der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert. . Auch Rena Tangens vom FoeBuD e.V. war begeistert vom Erfolg der Demunstration: "Der überwältigende Erfolg dieser Demo zeigt, dass inzwischen weite Teile der Bevölkerung in Sorge um unseren Rechtsstaat sind. Die Bürger wollen nicht, dass unsere Demokratie in einem Überwachungsstaat umgebaut wird. Der Bundestags muss das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ablehnen." (Bild: Die Polizei deeskaliert vorbildlichst) Deutlich kritisieren die Veranstalter die Vorgehensweise der Polizei und von Teilen der Demo-Teilnehmer: (Beobachten der Beobachter auf der "Freiheit statt Angst"-Demonstration) Patrick Breyer, vom AK Vorratsdatenspeicherung kündigt weitere Aktionen an: "Wir wehren uns gegen die Vorratsdatenspeicherung mit allen legalen Mitteln." Nach Angaben des AK bereits haben rund 20.000 Bürgerinnen und Bürger erklärt, die vorbereitete Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zu unterstützen. (Mit Dank an Verwandte News
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hinter deinem PC informierst du dich? dann wirst du bestimmt bald Innenminister [IMG][IMG]http://srv5.onlinestuffs.com/pictureupload/bild27/eykpafybspms96bi9ykc.gif[/IMG][/IMG] W.Tang am 26.09.2007 17:14
In der Telepolis gibts ein zusammen fassendes Interview mit PB (Patrick Breyer) über die Demo. Und zwar hier Jetzt wo das alles ne Weile her ist muss ich sagen, dass ich total enttäuscht bin. Das Medienecho war gleich 0 - das einzige was man immer sieht ist die einseitige Stellungsnahme des Stasi 2.0 Clubs warum es Not tut unsere Grundrechte weiter zu beschneiden. Und eine nickende blökende Masse hinter den Bildschirmen findet das ... OihOihOih am 02.10.2007 15:22
Zitat: Zitat von tommy0201 Hallo. Was ist das denn für ein schwachsinniger Vergleich? Was hat denn bitteschön der Straftatbestand "Volksverhetzung" mit dem Eintreten für die Bürgerrechte oder mit Meinungsfreiheit zu tun? Meinungsfreiheit hört ja wohl da auf, wo Volksverhetzung anfängt, und das ist ja wohl auch gut so, dass die Rechten nicht alles auf ihre Plakate schreiben dürfen, was in ihren Köpfen drin ... Tobias Claren am 20.10.2007 00:12
demos finde ich gut würde auch selbst hingehen wenn nicht so weit wech wäre aber sie bringen in diesem land nicht besonders viel. grunsätzlich scheissen die politiker auf deine meineung und auf das was dass volk will. ich meine warum sollten die auch irgend was tun oder ändern wollen zu unseren gunsten ???? kurz vor der wahl sagen die was ihr hören wollt und simsalabim ist eine der beiden wieder am drücker. meine wenn das tun keine ... 007klaus am 25.10.2007 15:47
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gulli news abonnieren
Mit Datenkraken, gläsernem Patienten und einer großen Zahl von "Selber Terror!" - Schäublemasken zog die Demonstration durch Berlin, vor Ort konnten RFID-Chips zerstört werden und selbst eine Gegendemonstration hatte der AK Vorrat organisiert: unter dem Motto "Angst statt Freiheit" hinterfragten einige Teilnehmer die Pseudoargumente, mit denen der immer stärker um sich greifende Überwachungswahn legitimiert werden sollen.
Steffen
