Freiheit statt Angst Demonstration gegen Überwachung am 14. April in Frankfurt

Über zwanzig Bürgerrechtsorganisationen, politische Gruppen und Datenschutzvereinigungen rufen für Samstag, den 14. April unter dem Motto Freiheit statt Angst zu einem Protestmarsch in Frankfurt am Main gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf.

Die Demonstration wendet sich unter anderem gegen die Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung, gegen verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern und gegen die neue Wunschliste von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Zunehmend setzt sich die Einsicht durch, dass die immer breitere Überwachung der gesamten Bevölkerung die Arbeit von Beratungsstellen ebenso behindert wie unbefangenes demokratisches Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

Der Protestzug durch die Innenstadt von Frankfurt am Main wird mit einer Abschlusskundgebung vor der Paulskirche enden, in der 1848 die ersten Grundrechte auf deutschem Boden erarbeitet wurden.

Gefordert wird unter anderem:

- keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung)

- keine geheime Durchsuchung von Computern, Thema: Bundestrojaner

- keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung)

- Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle

- Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen

- keine Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs

- kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen

- bestehende Überwachungsgesetze sollen auf den Prüfstand gestellt werden

- keine neuen Überwachungsgesetze

 

 

• 6 Kommentare zum Artikel

• Die Hetzkampagne von heise ist auch nicht besser. Ich will auch nicht meinen PC durchschnüffeln lassen, aber wenn Schäuble jetzt weiss, dass ich um 18:23 aus der S-Bahn gestiegen bin ist mir das egal.

  Martin Aurer am 10.04.2007 23:20

• Ich kann leider auch nicht zur Demo (gesundheitliche Probleme) aber wer nicht zur Demo kann , warum auch immer, kann die Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung http://www.vorratsdatenspeicherung.d.../70/#Vollmacht unterstützen . Das kostet eine 55 Cent - Briefmarke.

  Grazer57 am 10.04.2007 23:38

• Zitat: Zitat von Grazer57 kann die Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung unterstützen Das ist keine Sammelklage weil es die in Deutschland nicht gibt, die Unterschrift ist für eine Verfassungsbeschwerde.

  FDS1877 am 11.04.2007 07:24

• Zitat: Zitat von FDS1877 Das ist keine Sammelklage weil es die in Deutschland nicht gibt, die Unterschrift ist für eine Verfassungsbeschwerde. du hast Recht ... das war mir aber bereits bekannt.... Ich habe das von der Seite so übernommen .... "Sammelklage" ist für viele verständlicher. Das genaue Verfahren wird auf der Seite erklärt , In dem Sinne

  Grazer57 am 11.04.2007 09:41
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