27. Oktober 2005

Frankreich will stärker überwachen

Es geht nicht im Geringsten um einen Polizeistaat

...aber dennoch will man in Frankreich im Alleingang vermehrt filmen und vermehrt Daten speichern, nachdem sich abzeichnet, dass die Datenspeicherpflicht auf EU-Ebene vom Parlament mehrheitlich abgelehnt wird. Statt den vom EU-Parlament vorgeschlagenen drei Monaten Speicherpflicht von Telefonieverbindungen und dem völligen Verzicht auf Logging auf Internet-Providerseite soll in Frankreich nun ein Gesetz in Kraft treten, welches für Telefonie- und Internetcafe - Betreiber eine Datenspeicherpflicht von einem Jahr Dauer vorsieht.

Die Gefahr von Terroranschlägen sei real, so Präsident Chirac, weswegen das Gesetz im Eilverfahren beschlossen werden und noch dieses Jahr in Kraft treten soll. Internetcafes sollen danach Verbindungsdaten für ein Jahr speichern, ebenso die Telefonnetzbetreiber. Den Behörden sollen darüberhinaus durch Fluggesellschaften und Bahnbetreiber die persönlichen Daten ihrer Kunden zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus wird der Polizei erweiterter Zugriff auf Behördendatenbanken gegeben.

Auch die Videoüberwachung wird erleichtert: jedes Unternehmen und alle juristischen Personen sollen nach Inkrafttreten des Gesetzes die Umgebung ihrer Gebäude filmen dürfen, Kameras dürfen bei Verdachtsfällen auff Anordnung der Polizei auch ohne Gerichtsanordnung installiert und bis zu vier Monate lang betrieben werden.

Dem erwartbaren Protest von Datenschützern und Bürgerrechtlern setzte Innenminister Sarkozy entgegen, dass es um den Schutz der Franzosen ginge, keinesfalls um die Errichtung eines Polizeistaats.