Sarkozy durfte als erster Präsident seit 150 Jahren das Wort direkt an das Parlament richten, nachdem ein das verbietendes Gesetz zuvor abgeschafft worden war. Er nutzte den historischen Moment, um seine unbedingte Unterstützung für das umstrittene Gesetz zum Ausdruck zu bringen:

"Wie kann es in unserer Gesellschaft rechtsfreie Räume geben? Wie kann man gleichzeitig verlangen, dass die Wirtschaft reguliert wird und das Internet nicht? Wie kann man akzeptieren, dass die Regeln, die für die gesamte Gesellschaft gelten, nicht im Internet gelten?", fragte der Präsident in seiner fast 45 Minuten langen Rede.

Besonderen Wert legte er dabei auf die Rechte der Autoren, ging aber in seiner Begründung noch darüber hinaus: "Indem ich die Autorenrechte verteidige, verteidige ich nicht allein das künstlerische Werk, ich verteidige auch meine Idee einer freien Gesellschaft, in der die Freiheit jedes einzelnen gegründet ist im Respekt gegenüber den Rechten anderer. Ich verteidige auch die Zukunft unserer Kultur."

Diese pathetischen Worte scheinen im deutlichen Widerspruch zu der Urteilsbegründung des französischen Verfassungsgerichtes zu stehen. Das hatte die "Three Strikes"-Gesetzgebung abgelehnt, weil es gegen gleich drei Verfassungsgrundsätze verstößt.

Meinung: Sarkozys Versuch, Restriktionen mit der Verteidigung der Freiheit zu begründen, scheitert kläglich. Was bleibt, ist ein herausragendes Beispiel für den Neusprech, mit dem Politiker immer wieder versuchen, Einschränkungen als Errungenschaften zu verkaufen. Wer sich davon einlullen lässt, gibt seine Grundrechte verloren. Stattdessen ist wohl leider auch in Zukunft Wachsamkeit gefragt - zumal auch die CDU in ihrem Wahlprogramm mit der "Three Strikes"-Regel liebäugelt. (Simon Columbus)

(via TorrentFreak, thx!)

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