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04. Juni 2005

Frankreich Sammelklage gegen DVD-Kopierschutz geplant

Schadensersatz für das Verhindern von Privatkopiern gefordert

Nachdem überraschend in Frankreich ein Gericht befunden hat, ein Kopierschutz auf DVDs sei illegal, schloß sich nun eine Gruppe von Anwälten zur Class Action.fr zusammen und bereitet eine Sammelklage gegen die DVD-Produzenten vor, die ihren Kunden das Erstellen von Privatkopien verwehrt hat. Für jeden Mitstreiter fordert die Initiative eine Entschädigung in Höhe von tausend Euro.

Nun sieht das französische Recht derartige Sammelklagen nicht vor: entsprechende Verfahren fanden bislang hauptsächlich in den USA statt und stellten einen erheblichen finanziellen Anreiz für die Anwälte dar, welche von den hohen Streitwerten der Sammelklagen auch honorartechnisch profitierten. Auch in Frankreich läßt sich die Initiative ihr Engagement von den teilnahmewilligen Mitklägern versilbern: 12 Euro wird für die Teilnahme an der Sammelklage verlangt, bei ungewissem Ausgang. Auch die Liste der Bereiche, in denen Class Action weitere Sammelklagen anstrebt, hinterlassen ein etwas schales Gefühl: geht es hier tatsächlich um Verbraucherschutz oder nur um das Anstrengen möglichst vieler, lukrativer Klagen?

Dennoch ist zu begrüßen, dass nach vielen Jahren der unhinterfragten Einschränkung der Verbraucherrechte nun langsam eine Gegenbewegung einsetzt: auch in Schweden wird inzwischen erwogen, Kopierschutzmaßnahmen generell zu verbieten, in Frankreich wurde letztens gar gefordert, Filesharing generell zu legalisieren.

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