Frankreich Protest gegen EDVIGE

Bereits vor geraumer Zeit wurden mehr als 50.000 Unterschriften gegen die allwissende Superdatenbank von Polizei und Geheimdienst in Frankreich gesammelt. Es scheint jedoch, dass die Erschaffung einer solchen Datenbank immer mehr Ablehnung beim Volk erzeugt, was jüngste Zahlen bestätigen. So hat sich die Zahl der Unterschriften, welche sich gegen ein solches Verzeichnis stellen, nahezu verdoppelt.

Es ist geradezu unglaublich, wie schnell die Zahl der Unterschriften und Organisationen, die sich gegen EDVIGE stellen, ansteigen konnte.

Ende Juli lagen rund 50.000 Unterschriften sowie Beschwerden durch 310 Organisationen vor, die vehement gegen die Einführung einer solchen Datenbank protestieren. Diese Werte sind inzwischen rapide angestiegen. Mittlerweile haben 90.000 französische Bürger ihre Stimme gegen die Datenbank abgegeben, die Zahl der Organisationen hat sich sogar mehr als verdoppelt. Sie liegt gegenwärtig bei 700. Am 1. Juli hatte die Regierung beschlossen, die Polizeidatenbank einzurichten. Dies geschah geradezu heimlich, eine öffentliche Debatte wurde weitgehend vermieden.

Ziel der Datenbank, die als zentrale Anlaufstelle unter anderem für die Polizei gedacht ist, sei die allgegenwärtige Verfügbarkeit der Daten. Die Datenbank soll dabei insbesondere vom inländischen Geheimdienst DCRI bestückt werden. Angeblich sollen in der Datenbank nur solche Personen landen, die sich für ein politisches, gewerkschaftliches, wirtschaftliches oder religiöses Amt bewerben oder bereits mit einem solchen Mandat betraut sind. Und dies unter der Prämisse, dass das Amt eine "bedeutende Rolle" spiele.

Dass dies jedoch bestenfalls ein schlechter Witz sein kann, zeigt die Verordnung erst im Detail. So ist es beispielsweise auch gestattet, dass Daten von Bürgern ab dem 13. Lebensjahr gespeichert werden, wenn diese Bürger "geeignet sind, die öffentliche Ordnung zu stören". Des Weiteren ist auch die Speicherung von sensiblen Daten bezüglich der sexuellen Orientierung und der Gesundheit angedacht. Das Innenministerium versucht gegenwärtig zu beruhigen. Man weist darauf hin, dass sensible persönliche Daten nur in Ausnahmefällen erfasst werden. (Firebird77)

(via futurezone, thx!) (Bildquelle, thx!)

• 2 Kommentare zum Artikel

Zitat: So ist es beispielsweise auch gestattet, dass Daten von Bürgern ab dem 13. Lebensjahr gespeichert werden, wenn diese Bürger "geeignet sind, die öffentliche Ordnung zu stören". Bitte WIE? Das kann jawohl nur ein schlechter Witz sein. Das trifft doch auf jeden ab 13 zu. Per se kann JEDER die sog. öffentliche Ordnung stören. Wer unangemeldet demonstriert oder dabei von der Mehrheit nicht tolerierte Themen ...

Schattenspieler am 04.09.2008 19:12

Das ist echt unglaublich... Würde ich das hier nicht lesen, hätte ich das wirklich nicht geglaubt! Es muss da doch mal was gemacht werden, so kanns doch nicht weitergehen.

xzeNji am 04.09.2008 19:29

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