Frankreich Protest gegen biometrische Pässe formiert sich

Bedenken auch in Großbritannien

In einer Pressekonferenz am 26. Mai formierte sich erstmals eine breite Protestfront gegen biometrische Ausweispapiere, die auch in Frankreich ab 2007 zwingend vorgeschrieben sein sollen. Geplant ist wie in Deutschland die Aufnahme eines digitalisierten Passbildes sowie von zwei Fingerabdrücken. Die Daten im Ausweis sollen darüberhinaus in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Unter den Gegnern befinden sich neben der französischen Menschenrechtsliga LDH und der französischen Assoziation demokratischer Juristen mit DELIS eine weitere Gruppe von über 60 NGOs und Gewerkschaften, die sich für Datenschutz und Privatsphäre einsetzen.

Die Details der geplanten Biometrieeinführung trifft in Frankreich auf besonders wunde Punkte - eine so umfassende Datenerfassung und -speicherung von Bürgern gab es zuletzt während des mit den Nazis kollaborierenden Vichy-Regimes in der Zeit der Besetzung Frankreichs durch das Dritte Reich.

In ihrer Presserklärung gaben die protestierenden Organisationen bekannt, "Ziel des Projektes ist, eine landesweite polizeiliche Datenbank zu schaffen, die biometrische Daten aller Bürger enthielte, die ohne deren Wissen jederzeit ausgelesen werden können. Die Regierung gebe zu, dass das Projekt in einer Universalkarte münden solle, die Identität, den Erhalt von Sozialleistungen und die Fähigkeit zu jeglichen Transaktionen zentral integriert; Hintergedanke ist, das Individuum völlig transparent sowohl gegenüber den staatlichen wie auch den wirtschaftlichen Akteuren zu machen".

Hauptargument der Regierung ist der Beschluss der EU-Ministerkonferenz Ende 2004, der die Einführung biometrischer Pässe in den Mitgliedsländern vorschreibt. Internationale Standards sehen darüber hinaus auch biometrische Erkennungsmerkmale in Ausweispapieren vor, es genügt jedoch das Passbild.
Die zentrale Speicherung der biometrischen Daten wurde durch den Widerstand des EU-Parlaments dagegen nicht von der EU vorgeschrieben - hier existiere zumindest noch Spielraum für eine Entschärfung der geplanten Gesetze in Frankreich.

Währenddessen kündigt sich auch in Großbritannien Protest an: wennglich aus einer völlig anderen Richtung. Die Einführung biometrischer Ausweispapiere würde mit 26,6 Milliarden Euro weitaus teurer werden als veranschlagt: Pro Kopf betrügen die Kosten statt der geplanten 138 Euro über 435 Euro pro Einwohner Großbritanniens. Diese Zahlen lassen auch für Deutschland darauf schließen, dass die geplanten 59 Euro Ausweisgebühr die Kosten bei weitem nicht decken, sondern der Bürger über andere Steuern und Abgaben letztendlich einen um das Vielfache höheren Preis bezahlen muss, damit er effizienter staatlich überwacht werden kann.

Vor allem die Kosten für entsprechende Lesegeräte (3-4000 Pfund statt der geplanten 250-750 Pfund), die Lebensdauer der Karten sowie die Kosten für Datenänderungen in den elektronischen Ausweisen sowie den Datenbanken seien falsch eingeschätzt worden. Um verläßlich zu bleiben, müssten Fingerabdrücke und Passbilder alle fünf Jahre frisch erfasst und eingelesen werden. Die vom CCC veranschlagten 2% der Bevölkerung, deren biometrische Ausprägungen zu schwach sind, um eine eindeutige Zuordnung von Fingerabdruck zum Ausweis zu erlauben, wurden dabei bestätigt: obwohl in Großbritannien neben Lichtbild und Fingerabdruck auch ein Iris-Scan in die Ausweise integriert werden soll, wiesen Testergebnisse mit über 10.000 untersuchten Personen darauf hin, dass über vier Millionen Bürger landesweit nur mit großen Problemen entsprechende Identifikationsprozeduren erfolgreich bestehen, von über 600.000 Behinderten wird angenommen, dass ihre benötigten biometrischen Daten gar nicht erfasst werden können.

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