22. Dezember 2005

Frankreich legalisiert Filesharing (Update)

Abgeordnete stimmen für zwei Urheberrechts-Änderungen

Am Mittwoch abend stimmte das französische Parlament über zwei Änderungen des neuen Urheberrechts ab, welche Filesharing im Internet legalisieren. Mit einer knappen Mehrheit wurde die Gültigkeit des ersten Artikels des Gesetzes, der Ausnahmen im Urheberrecht beschreibt, auf das Internet ausgedehnt: Legal sei nach dem neuen Entwurf auch die Erstellung von privaten Kopien, dies auch über P2P-Netzwerke.

Die Kopien dürfen natürlich nicht kommerziell verwertet oder verbreitet werden. Dennoch stellen die Änderungen die ursprünglichen Intentionen des Gesetzes auf den Kopf: an sich war geplant, die Rechte auf Privatkopien weiter zu beschneiden und das Umgehen von Vervielfältigungssperren strafbar zu machen.

Frankreich sorgte diesbezüglich schon mehrfach für Überraschungen, die Forderung zur Legalisierung von Filesharing wurde schon aus höchstrichterlichen Kreisen gehört, Kopierschutztechniken auf DVDs wurden bereits gerichtlich als unzulässig bestimmt, da sie das Recht zur Erstellung einer Privatkopie einschränken. Die jetzige Gesetzesvorlage stellt durchaus wieder eine Trendwende an: in der letzten Zeit wurde die liberale Linie in Frankreich massiv bekämpft, zuletzt mit Lobbyistenentwürfen, deren DRM-Pläne selbst die Existenz von Open-Source - Software in Frankreich gefährden können.

Update: Um in Kraft zu treten, muss dem Gesetz noch vom Senat zugestimmt werden, die Regierung kann das Inkrafttreten ebenfalls noch verhindern, wenn sie das Gesetz zur erneuten Debatte an das Parlament zurückverweist. Dies ist wahrscheinlich: Kulturminister Renaud Donnedieu de Vabres hat bereits einen entsprechenden Vorschlag eingereicht. Sollte es zu einer erneuten Abstimmung kommen, wäre der Ausgang völlig offen.

Denn die Abstimmung über die Umsetzung der europäischen Copyright-Richtlinie war die letzte des gestrigen Abends: 30 zu 28 fiel das Abstimmungsergebnis aus. Vollbesetzt zählt das Parlament hingegen 577 Abgeordnete.