Frankreich Filesharing-Entscheidung am Dienstag

Recht auf Privatkopie wird gestärkt

Aus der massiven Verschärfung des Urheberrechts in Frankreich wird aller Voraussicht nach nichts: die ursprünglichen Entwürfe, die ein Verbot zahlreicher Open-Source-Programme wahrscheinlich gemacht hätten, wurden vom Parlament sensationell auf den Kopf gestellt: dort wurde ein Gesetz verabschiedet, das gegen Pauschalabgabe Filesharing komplett legalisierte. Erwartungsgemäß wurde das Gesetz zur erneuten Beratung ans Parlament zurückverwiesen, morgen steht die Abstimmung über eine "entschärfte" Variante an.

Die es in sich hat: eine komplette Legalisierung der Tauschbörsen sieht die neue Variante zwar nicht mehr vor, jedoch eine Stärkung der Verbraucherrechte, die jedem gestandenen DRM-Fanatiker das Wasser in die Augen treiben dürfte. Die ursprünglich zur breiten Anwendung geplanten hohen Strafmaße sind nur noch für den kommerziellen Vertrieb urheberrechtlich geschützter Daten ohne Einverständnis des Rechteinhabers vorgesehen. 300.000 Euro Geldstrafe und bis zu drei jahre Haft hätten ursprünglich allen Downloadern drohen sollen: daraus wurden im Fall der Filesharer eine Warnung per eMail, eine zweite per Brief und erst dann folgende Strafen in Höhe von 300 bis 1.500 Euro.

Weiter wurde das Recht auf Privatkopien erneut betont: in Frankreich gab es bereits eine Gerichtsentscheidung, die das Recht zur Privatkopie klarstellte und entsprechende DRM-Maßnahmen verbot. Dies soll nun nochmals gesetzlich verbindlich verankert werden: ein Anrecht auf die Erstellung von Kopien von CDs, DVDs und und anderen digitalen Inhalten sei im Kompromissvorschlag vorgesehen, fünf Kopien sollen erlaubt sein. Kopierschutztechnologien sollen dem Entwurf nach verboten sein. Widersprüchlich dabei: das Umgehen von Kopierschutztechnik wird dagegen verboten, ebenso das Verbreiten entsprechender Anleitungen.

Spannend auch eine weitere konsumentenfreundliche Regelung: Online-Services und Geräte müssen dem nun zur Abstimmung vorliegenden Entwurf nach kompatibel sein - Apple könnte so ein kartellrechliches Verfahren in Frankreich drohen, da die mit Apples AAC-DRM geschützten iTunes-Tracks nur auf wenigen Playern laufen, die das proprietäre Format unterstützen.

• 8 Kommentare zum Artikel

• Meiner Meinung nach würde die Industrie viel mehr Einnahmen machen, wenn sie das Filesharing als Flatrate anbieten würde.Ich bin mir sicher, dass mehr Leute bereit sind ein paar Euros mehr für ne Flat hin zu blättern, als in den Laden zu gehen um ein Spiel für über 50€ oder ne Software für über 300€ zu kaufen.

  Hawky_Air am 17.01.2006 12:56

• Was issn jetzt eigentlich in F beschlossen worden?

  Der_Freund am 19.01.2006 14:13

• Zitat: Zitat von Der_Freund Was issn jetzt eigentlich in F beschlossen worden? http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,395725,00.html Schaust Du hier, im unteren Bereich von Teil I und dem Teil II. Aber bitte nicht neidisch auf die Franzmänner werden.

  loddarnewyork am 19.01.2006 15:23

• Thx :t

  Der_Freund am 19.01.2006 17:58
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