Der Senat will die verabschiedete Klausel wieder kippen, welche Anbieter DRM-geschützter Files zur Kompatibilität verpflichten soll. Anstatt dass jeder Käufer von digitalen Medien davon ausgehen kann, dass die Files auf seinem Player abspielbar sind, soll nun wieder das alte Formatwirrwarr herrschen - verschiedene Anbieter und verschiedene Player, mit denen es zum Glücksspiel wird, ob der geshoppte Track auch abgespielt werden kann.

Das Resultat der Änderungen ist ein völlig wirkungsloser Pseudokompromiss, der alle Forderungen der Content-Lobbyisten erfüllt und den Status Quo zementiert.

Einschneidend: die Passage, in der bestimmt wurde, welche DRM-Informationen offengelegt werden müssen, wurde völlig entkräftet. Der bisherige Entwurf sah die Bereitstellung von Informationen vor, die die Erstellung einer Kopie in einem offenen Standard-Format ermöglicht. Die geänderte Fassung verlangt die "technische Dokumentation und Programmschnittstellen zur Erstellung einer geschützten Kopie". Von plattformübergreifender Kompatibilität kann bei diesen "geschützten Kopien" wiederum keine Rede mehr sein.

Die Offenlegung der Technik sollte den Wettbewerb auf dem Player- und Medienanbietermarkt fördern, die neue Fassung macht dies ebenfalls wieder zunichte. Sollten bisher für die notwendige Dokumentation allenfalls die Kosten der Bereitstellung und Zusendung in Rechnung gestellt werden, sieht die jetzige Regelung eine "angemessene Gebühr" vor, welche erhoben werden kann. Die Offenlegung der Technik kann weiterhin wieder zurückgezogen werden, wenn sie "die Sicherheit und die Effizienz des DRM-Systems gefährdet" - was ein Universalargument zur Verweigerung der Datenherausgabe ist, denn dazu dient die Offenlegung der Technik ja: DRM entfernen zu können, um Kompatibilität zu anderen Playern herzustellen.

Als extrem bedenklich wird zuletzt eine Passage betrachtet, welche in Frankreich die Einführung von Softwarepatenten durch die Hintertür bedeuten könnte: der ursprüngliche Entwurf nahm "Protokolle, Dateiformate, Methoden zur Verschlüsselung oder Veränderung von Information" von der Definition als "technisches Schutzmittel" aus. Der Neuentwurf definiert diese Softwarelösungen nun explizit als technische Mittel, die in Frankreich patentierbar sind.

Damit sei klar, dass der Senat vor den Lobbygruppen in die Knie gegangen ist - der jetzige Entwurf entspricht Punkt für Punkt den Forderungen der Contentindustrie.

Gegen die Neufassung des Gesetzes werden nun Demonstrationen angekündigt. Am siebten Mai soll es für die digitalen Freiheiten auf die Straße gehen.