Frankreich 1,2,3 RAUS auf dem Weg

Vor einer Weile wurde die Thematik "Provider sperren Urheberrechtsverletzer" als lachhaft abgetan, schließlich in Frankreich geplant und jetzt vom Staatspräsidenten der Contentindustrie, Nicolas Sarkozy, auf den Weg gebracht. Der Gesetzesentwurf ist da, die Realisierung in greifbarer Nähe.

Die Contentindustrie ist ihrem Streben die Provider zu ihren Lakaien zu machen, einen erheblichen Schritt näher gekommen. Frankreichs Staatspräsident hat mit dem Kabinett einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der Sanktionen für Urheberrechtsverletzer im Internet vorsieht.

Wie bereits berichtet, sieht der Gesetzesentwurf die Schaffung einer neuen Behörde für, welche Verletzer mithilfe von Hinweisen durch die Rechteinhaber verwarnt oder gar sperren kann. Des Weiteren kann sie ISPs dazu verpflichten, Techniken zur Filterung der Daten zu integrieren und bei  Widerspruch Geldstrafen von bis zu 5.000 Euro aussprechen, wenn diese Personen Zugang zum Netz gewähren, die auf der "schwarzen Liste" stehen.  Bei Verstößen nach der ersten Verwarnung sind Sperrzeiten von drei bis zwölf Monaten vorgesehen.

Nicolas Sarkozy zeigte sich indes volksnahe, indem er dieses Vorgehen mit den Worten "Es gibt, keinen Grund, warum das Internet eine rechtsfreie Zone sein sollte" rechtfertige. Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, sollte indes jedem klar sein. Dass die Benutzer sich jedoch eine Zensur - und nichts anderes sind Filtertechniken - gefallen lassen müssen, lässt sich hiermit nicht mehr rechtfertigen. Nicht zuletzt ist auch Sarkozys Weitblick inzwischen geprägt von den Fantasien der Contentindustrie. Sehr deutlich wird dies durch seine These, dass es "eines Tages keine Neuschöpfungen mehr geben" würde, sollte nicht gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgegangen werden.

Die Industrie hat sich währenddessen dazu verpflichtet, spätestens ein Jahr nach der Einführung dieses Systems, sämtliche Kopierschutzsysteme für Musik und Filme vom französischen Markt zu nehmen. Versprechen kann man aber bekanntlich brechen. Man darf es gespannt abwarten, schließlich soll das Gesetz bereits im Januar 2009 wirksam werden.

Die französische Bürgerrechte-Organisation "La Quadrature" bekämpft derweil den Entwurf und kritisiert in erster Linie, dass keine richterlichen Prüfungen bei den Sperren notwendig werden. Man äußerte dort auch die Befürchtung, dass Sarkozy während der französischen EU-Ratspräsidentschaft für diese Methode werben könnte.

 

(via futurezone thx!)

• 20 Kommentare zum Artikel

• Zitat: Zitat von Gravenreuth a) Die Provider (...jede Menge geistige Fehleistungen gelöscht...) schadlos halten. Ja, ja - HEISE! und natürlich FASTIX! Fazit: LOL! LOL! LOL! Ich troll euch alle voll! Get life (notfalls auch im Knast), die erbärmliche Winderei is ja nich mehr mit anzusehn. Springt eh keiner mehr drauf an - das Interesse lässt doch merklich nach - Ihre Beiträge sind einfach so ...

  darth_faker am 21.06.2008 10:21

• Zitat: Zitat von Gravenreuth  ... Da der Hostprovider vom "fastix" trotz Kenntnis gem. § 10 TMG und Abmahnung nicht reagierte, erging auch gegen ihn eine einstweilige Verfügung - worauf er die betreffende Seite "fast freiwillig" sperrte. Nur mal so spaßeshalber: Um welche "Seite" handelt es sich? Falk

  dl3daz am 27.06.2008 21:50
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