FRA-Gesetz Schwedische Regierung will bei umstrittenem Gesetzesentwurf nachbessern

In Schweden sorgte in diesem Sommer das im Juni verabschiedete sogenannte FRA-Gesetz für heftige Diskussionen und anhaltende Proteste. Beim FRA-Gesetz (schwedisch: FRA-Lagen) handelt es sich um ein Gesetz, das die (auch inhaltliche) Überwachung und Untersuchung aller ins Ausland gehenden Internet- und Telefonverbindungen durch zahlreiche Behörden ermöglicht. Nun sieht es so aus, als würde die Regierung angesichts des enormen politischen Drucks zumindest einen Teilrückzug antreten.

Kritiker des Gesetzesentwurfs, darunter Oppositionspolitiker, Juristen, Journalisten und zahlreiche besorgte Bürger (unter anderem in der extra aus diesem Anlass gegründeten Bürgeinitiative "Stoppa FRA-Lagen") hatten immer wieder betont, das Gesetz schränke die Freiheit der Menschen zu sehr ein und sei außerdem schädlich für den Wirtschaftsstandort Schweden. Das schien sich zu bestätigen, als mehrere Telekommunikationsdienstleister, die normalerweise über Schweden routen (unter anderem Firmen aus Finnland und Norwegen) öffentlich ihre Besorgnis kundtaten und sich nach Alternativen umzusehen begannen. Futurezone nennt als weitere Kritiker auch Google und den schwedischen Telekommunikationskonzern TeliaSonera.

Nun sieht es so aus, als sei die schwedische Regierung angesichts derart zahlreicher und gut organisierter Kritiker zumindest teilweise kompromissbereit. Bereits vor seinem Inkrafttreten im Januar 2009 soll das FRA-Gesetz das erste Mal modifiziert werden. Am vergangenen Donnerstag kündigten Regierungsvertreter mehrere Änderungsvorschläge an.

Wichtigste Neuerung: Viele der geplanten Abhörmaßnahmen erhalten einen Richtervorbehalt. So soll "entgegen dem bisherigen Gesetzestext das Abhören von internationalen Telefongesprächen und das Lesen von E-Mails Verdächtiger nur mit richterlicher Anordnung möglich sein." Auf diese Weise soll dem Missbrauch der neuen Befugnisse vorgebeugt werden. (Annika Kremer)

(via Futurezone.ORF.at, thx)

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