Forsa-Umfrage Vorratsdatenspeicherung verhindert sensible Gespräche

Die zu Jahresbeginn eingeführte Vorratsdatenspeicherung schreckt von sensiblen Gesprächen am Telefon ab und wird von nahezu jedem zweiten Bundesbürger als unverhältnismäßig abgelehnt. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa unter 1.002 Bundesbürgern am 27.und 28. Mai 2008. Die Meinungsumfrage wurde vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft, dem Deutschen Fachjournalisten-Verband und der JonDos GmbH in Auftrag gegeben.

Die Ergebnisse im Detail: Sieben von zehn Befragten war bekannt, dass seit Beginn des Jahres 2008 alle Verbindungsdaten jedes Bürgers in Deutschland sechs Monate lang gespeichert werden müssen (731 der Befragten). Die Mehrheit der Befragten würde wegen der Vorratsdatenspeicherung davon absehen, per Telefon, E-Mail oder Handy Kontakt zu einer Eheberatungsstelle, einem Psychotherapeuten oder einer Drogenberatungsstelle aufzunehmen, wenn sie deren Rat benötigten (517 der Befragten). Hochgerechnet entspricht dies über 43 Mio. Deutschen.

Jede dreizehnte Person hat wegen der Verbindungsdatenspeicherung bereits mindestens einmal darauf verzichtet, Telefon, Handy oder E-Mail zu benutzen (79 der Befragten). Hochgerechnet entspricht dies 6,5 Mio. Deutschen. Jede sechzehnte Person hat den Eindruck, dass andere Menschen seit Beginn der Vorratsdatenspeicherung seltener per Telefon, Handy oder E-Mail Kontakt mit ihr aufnehmen (62 der Befragten). Hochgerechnet entspricht dies 5 Mio. Deutschen. Besonders stark ist die Veränderung des Kommunikationsverhaltens unter Menschen mit geringem Bildungsniveau (Haupt- oder Grundschulabschluss). Nahezu jeder zweite Bundesbürger sieht in der Vorratsdatenspeicherung einen unverhältnismäßigen und unnötigen Eingriff in seine Freiheitsrechte (465 der Befragten). Hochgerechnet entspricht dies 43 Mio. Deutschen, die sich gegen die Verbindungsdatenspeicherung aussprechen.

Als Konsequenz aus den Umfrageergebnissen fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Gesetz zur zwangsweisen Sammlung sämtlicher Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung) unverzüglich wieder aufzuheben. "Die abschreckende Wirkung dieses Gesetzes ist lebensgefährlich, wo etwa telefonische Hilferufe bei Psychotherapeuten oder Drogenberatungsstellen unterbleiben", begründet Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Dass die Verbindungsprotokollierung in bestimmten Situationen vom Griff zum Telefonhörer abhält, ist nachvollziehbar. Gerade der aktuelle Telekom-Skandal beweist wieder, dass nur nicht gespeicherte Informationen sichere Informationen sind." Auch 49 weitere Verbände und Organisationen sprechen sich gegen das Gesetz aus, das zurzeit von über 30.000 Bürgerinnen und Bürgern mit einer Sammel-Verfassungsbeschwerde angegriffen wird. Auch die Wirtschaftsinitiative naain fordert sofortige Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung.

"Wir verlangen insgesamt einen radikalen Wandel der Innenpolitik", ergänzt Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Wir brauchen ein Moratorium für sämtliche neuen Überwachungspläne wie Computerüberwachung, BKA-Novelle und Flugreiseaufzeichnung. Bereits bestehende Überwachungsgesetze müssen endlich von einer unabhängigen Grundrechteagentur systematisch auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen überprüft werden. Höhere Bußgelder oder Gesetzeskosmetik, wie sie jetzt in der Diskussion sind, schützen uns nicht."

Der Forsa-Kurzbericht über die Umfrageergebnisse findet sich im Internet hier.

 

Die Piratenpartei fordert in ihrer heutigen Presseerklärung, dass jede Erfassung personenbezogener Daten stichhaltig begründet werden muss. Die Terrorhysterie hat zu politischen Schnellschüssen geführt, deren Brisanz vielen Menschen leider erst jetzt im Angesicht der aktuellen Vorfälle bewusst wird. Im Gegensatz zu BITKOM sieht man die Strafen für Datenschutzvergehen als viel zu niedrig an. Das was die Telekom getan hat, war auch vorher schon verboten. "Mir scheint jedoch, dass viele Unternehmen Schnüffelei bei Kunden und Mitarbeitern als Kavaliersdelikt betrachten. Die Strafen die bei Missachtung der Datenschutzgesetze anfallen, können von Unternehmen aus der Portokasse bezahlt werden", so Bernhard Schillo, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland. Er forderte eine drastische Verschärfung der Strafen, aktuell könnten die Einnahmen, die ein Provider durch Missbrauch der Daten machen kann, höher sein als die Bußgelder. "Es muss selbstverständlich sein, dass die Grundrechte und Datenschutzgesetze geachtet werden. Alles andere ist illegal", so Schillo abschließend.

(via ak vorrat & piratenpartei.de, thx!)

• 4 Kommentare zum Artikel

Was ich traurig find, ist das erst jetzt die Verbände die abschaffung fordern. Früher wurden die ausgelacht die die VDS nicht wollten ..

Spellcraft am 04.06.2008 10:47

Leider typisch. Die Leute interessieren sich für solche Themen erst dann wenn es zu spät ist (damit meine ich ausdrücklich NICHT den AK VDS und ähnliche) und wundern sich dann über die Eingriffe in ihre Persönlichkeitsrechte. Bestes Beispiel: der DJV (Deutscher Journalisten Verband), der erst sehr lange stillgehalten hat, das Thema nicht agressiv in die Medien brachte und erst dann anfing zu murren als es darum ging, das Journalisten nicht den ...

nomit2 am 04.06.2008 11:05

der bürger hat in diesem land schon lange nichts mehr zu sagen, vor allem gibts kaum noch junge wähler, die sich tatsächlich für politik interessieren und die alten wähler, werden ohnehin weiterhin immer die selben wählen und so kommen wir nie voran.

franz86 am 04.06.2008 12:37

tja und leider gibt es immer noch leute, die es entweder noch immer nicht mitbekommen haben, was da vorgeht, oder die, die es nicht interessiert, weil sie nichts zu verbergen haben. na mal sehen wann diese leute aufschreien...aber bis dahin ist der zu längst abgefahren

20hz am 04.06.2008 12:37

[...] Diskussion lesen oder Artikel kommentieren