Forenhaftung Nach 22 Tagen kann unverzüglich sein, sagt OLG Saarbrücken

Verallgemeinern darf man den Fall nicht, aber ein Lichtblick im Wirrwarr um Blog- Foren und sonstiger Betreiber-Haftungsfragen ist das nun vorliegende Urteil des OLG Saarbrücken. Eine Entfernung beanstandeter Inhalte nach Kenntnisnahme kann auch nach 22 Tagen noch "unverzüglich und damit pflichtgemäß im Sinne der Störerhaftung" sein. Auch darüber hinaus festigt das Urteil gängige, betreiberfreundliche Praxis.

"Eine präventive Kontrollpflicht des Diensteanbieters (hier: Internetportalbetreiber) kommt nicht in Betracht. Erst nach Kenntniserlangung eines Verstoßes muss dieser "unverzüglich tätig" werden",

zitiert Medien Internet und Recht den Beginn des ersten Leitsatzes, auf den sich das Gericht beruft. Klare Absage damit an einige Urteile des LG Hamburg, die Vorabkontrollen als sehr wohl für zumutbar bis notwendig betrachten, will man mögliche Rechtsfolgen durch Störerhaftung vermeiden.

Die Gleichsetzung von 22 Tagen mit "unverzüglicher Entfernung" kommt jedoch durch einige konkrete Besonderheiten des Falles zusammen. Denn es ging um

"...eine äußerst geringfügige Urheberrechtsverletzung, da das Gedicht durch jugendliche Nutzer in deren individuell erstellten Profilen jenseits jeglicher Kommerzialisierung eingestellt wurde; vergleichbar mit "Poesiealben" oder "Freundschaftsbüchern" früherer Zeiten. Zudem stellte die Antragstellerin das Gedicht kopierbar auf ihre Internetseite ein. Schließlich war hinsichtlich der Unverzüglichkeit zu berücksichtigen, dass nicht jeder private Nutzer regelmäßig seinen E-Mail-Eingang kontrolliert und so schon aus diesem Grunde eine Benachrichtigung naheliegend einige Zeit in Anspruch nehmen würde)."

Von daher gilt: schnelle Reaktionen auf beanstandete Inhalte Dritter sind nach wie vor anzuraten. Das OLG Saarbrücken zeigt jedoch auf vorbildliche Weise, dass man einen Fall durchaus differenziert beurteilen kann und damit Betreiber von Webdiensten einerseits nicht in die potentielle Kriminalisierung treibt und andererseits dennoch die Rechte Dritter wahrt.

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• Datum: 19.12.2007 - 17:18
• Alter: 300 Tage
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• Gordo's Weblog - Forenhaftung nach 22 Tagen & US-Film-Raubkopien in China - 23.12.2007

  ... Was heutzutage so alles abgeht Oft finde ich interessante Infos / News bei gulli und möchte euch diese beiden auch nicht vorenthalten: Forenhaftung - 22 Tage noch OK Super Sache! Ich hatte ja die Probleme mit meiner Abmahnung, weil ich den ...

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