Forenabmahnung mtb-news.de ohne Vorwarnung kostenpflichtig abgemahnt

Ein angeblicher Boykottaufruf gegen einen Versandhändler von Fahrradteilen war Anlass für eine kostenpflichtige Abmahnung gegen den Betreiber des Bike-Forums mtb-news.de. Wie bereits im Fall Supernature wurde der Betreiber vor Abmahnung nicht von den beanstandeten Postings in Kenntnis gesetzt. Betreiber Thomas Paaz droht, über die auch im Supernature-Fall tätige Kanzlei Dr. Bahr negative Feststellungsklage einzureichen.

Es scheint in Mode zu kommen: Forenbetreiber kostenpflichtig abzumahnen, ohne im Vorfeld auf gegebenenfalls zu löschende Beiträge aufmerksam zu machen. Im Fall der Abmahnung gegen Supernature berief sich die klagende Partei auf das umstrittene Urteil gegen Heise, welches indessen nur in sehr speziellen Fällen anwendbar ist. Im Fall von mtb-news.de ersparte man sich ähnliche Begründungen und stellte mit erstem Anschreiben einen Streitwert von 10.000 Euro fest und eine entsprechende Kostennote aus.

"Direkt nach Erhalt des Schreibens habe ich den Kontakt mit dem gegnerischen Anwalt gesucht und telefonisch einen Kompromiss vorgeschlagen - dort beharrte man jedoch auf den gestellten Forderungen.
Ich werde weder die Erklärung unterschreiben, noch werde ich irgendwelche Kosten begleichen."

So Betreiber Thomas, der die Kanzlei Bahr eingeschaltet hat. Eine negative Feststellungsklage wurde angedroht, mit der die Hinfälligkeit der gegnerischen Forderungen festgestellt werden soll.

Große Aussicht auf Erfolg dürfte dem Abmahnenden nicht beschieden sein: nach wie vor ist es gängige Rechtsprechung in Deutschland, dass erst ab Kenntnisnahme ein Forenbetreiber in der Haftung für Beiträge seiner User steht. Indessen ist das Signal einmal mehr fatal: Forenbetreiber, die mit weniger juristischem und finanziellen Hintergrund von einer ähnlichen Abmahnung betroffen sind, werden sich mit einer ähnlich gelassenen Reaktion schwerer tun. Hohe und vermutlich ungerechtfertigte Kosten sind die eine Folge, ein Zunehmen der empfundenen (und faktisch vorhandenen) Unsicherheit für Forenbetreiber die andere.

Es bleibt zu hoffen, dass zügig einige Urteile die Position der Boardmaster stärken. Andernfalls dürften die Auswirkungen auf die deutsche Forenlandschaft nicht lange auf sich warten lassen. Praktisch jeder Betreiber eines etwas größeren Forums ist darauf angewiesen, über beanstandungswürdige Posts zunächst in Kenntnis gesetzt zu werden, bevor ihm Kosten entstehen. Anders ist ein Betrieb einer einigermassen offenen und frei zugänglichen Diskussionsplattform mit auch nur ansatzweise realistischem Aufwand nicht mehr möglich.

• 41 Kommentare zum Artikel

Hi! Wir entfernen uns doch wieder von der eigentliche Sache. Ob die Aussage zu beanstanden ist oder nicht ist doch gar nicht die Gretchenfrage. Die Gretchenfrage ist, ob der Forenbetreiber solche Postings (so sie denn überhaupt zu beanstanden sind) schon vor der Veröffentlichung kontrollieren muss. Erst wenn er das müsste würde er überhaupt dafür haftbar gemacht werden können. Warum nun überhaupt kostenpflichtig abgemahnt wurde, und ...

Toady am 26.05.2006 17:17

Zitat: Zitat von [[mörsifull]]  Deeskalation? Die wünschenswerte Deeskalation ist aber leider nicht sicher. Es besteht durchaus das Risiko, daß eine formlos vorgetragene Bitte nicht nur nicht beachtet, sondern auch noch zum Vorwand genommen wird, den Bittsteller etwa dadurch noch weiter zu ärgern, daß man seine Bitte öffentlich (und eventuell ihn durch entsprechende Kommentierung lächerlich) macht, statt ...

tw_24 am 26.05.2006 17:17

Zitat: Zitat von tw_24  Die wünschenswerte Deeskalation ist aber leider nicht sicher. Es besteht durchaus das Risiko, daß eine formlos vorgetragene Bitte nicht nur nicht beachtet, sondern auch noch zum Vorwand genommen wird, den Bittsteller etwa dadurch noch weiter zu ärgern, daß man seine Bitte öffentlich (und eventuell ihn durch entsprechende Kommentierung lächerlich) macht, statt ihr nachzukommen oder wenigsten über ...

[[mörsifull]] am 26.05.2006 17:47

Zitat: Zitat von Gravenreuth  Wieso ist die Beurteilung ob es Boykottaufrufe (oder andere unzulässig Postings) waren plötzlich ein "unkomplizierten Fall"? Gerade das o.g. Beispiel mit "Parasit" zeigt, dass es eben nicht so einfach ist. [/url] Meine Aussage bezieht sich nicht darauf, inwieweit die gemachten Postings unzulässing sind sind oder nicht (darüber können wir mangels Kenntnis des Inhaltes gar ...

Turok am 26.05.2006 18:07

[...] Diskussion lesen oder Artikel kommentieren