Am Umgang mit den Bildern der folternden US-Wächter zeigt sich, dass Präsident Obama nicht gewillt ist die Aufklärung, um die Vorgänge in den Foltergefängnissen voranzutreiben. Vielleicht muss er aber auch aufpassen, dass er die aufgeheizte Krisenstimmung im eigenen Land nicht weiter anfacht. Massenentlassungen gefährden den inneren Frieden. Er sieht in den Fotos die Gefahr eines Auflammens von anti-amerikanischen Stimmen.

Xeni Jardin von BoingBoing rät, "wissen sie wie man die Flammen ersticken kann? Mit einem Ende der Straflosigkeit von Kriegsverbrechen und das Versprechen aus dem amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf von echter Transparenz einlösen, anstatt nun schon wieder die bürgerlichen Freiheiten zu enttäuschen."

Barack Obama erläuterte kurz seine abrupte Umkehr in Bezug auf die Freigabe der Fotos. Er sagte, die Bilder, die er sah, "sind nicht besonders sensationell, aber das Benehmen darauf steht nicht im Einklang mit dem Armee-Handbuch." Er ließ keine Fragen von Reportern zu, sondern sagte abschließend, die Freigabe der Fotos hätten "eine abschreckende Wirkung".

Zwischen den Zeilen mag man erkennen, dass der Präsident es satt hat, den bullshit seines Vorgängers wegzuräumen, die "abschreckende Wirkung" der Fotos wird sich hoffentlich in seiner zukünftigen Politik niederschlagen, aber derzeit steht die Aufarbeitung der Vergangenheit im Vordergrund und hier zeigt sich, dass der Präsident an Grenzen stößt, die, wenn er sie umreißt, das ganze Land erschüttern könnte.

Am 24. April konnte man noch in einem Artikel in der NYT lesen, dass die Fotos der Folterer veröffentlicht werden sollten. Das Pentagon stimmte mit der "Amerikanischen Bürgerrechtsunion" (American Civil Liberties Union) darin überein, mit dem Veröffentlichen der Fotos, die Vorfälle in Abu Ghraib und einem halben Dutzend anderer Gefängnisse aufzuklären. Nun aber die Kehrtwende. Warum? Die Obama-Administration verabschiedet sich von ihren Idealen. Kein transparentes Regieren, kein Stärken der Rolle des Gesetzes, kein Wiederbeleben einer moralischen Vormachtstellung. Nach wie vor beunruhigt die Entscheidung vor allem deswegen, weil eine juristische Untersuchung der Foltervorgänge unter der Bush-Administration ausgeschlossen wird. Bei BoingBoing bringt man es auf den Punkt. "In Bezug auf diese Frage ist Obama nicht nur Bush-Lite, er fährt genau mit der gleichen Politik der Bush-Administration fort und weitet deren Machtbefugnisse weiter aus. Da gibt es kein Lite!" Zur Meinungsbildung gibt es hier weitere Dokumnete, die Folter betreffend von der ACLU.

Mark Frauenfelder veröffentlichte in einem Tweet, eine vorgefertigte E-Mail, in der man den Präsidenten, um "eine schnelle Form zur Förderung der Transparenz und der Verantwortlichkeit" bitten kann. Bevor er seine Wahlversprechen vollends vergisst, sollte man ihn daran erinnern. (Christian Schmidt-David alias double screening)

(via BoingBoing Danke!)

(Bildquelle via ACLU Danke!)