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14. Februar 2008

Fluggastdatenspeicherung reicht nicht Fingerabdrücke bitte!

Die Berliner Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass Kommissar Frattini künftig die EU-Mitgliedsstaaten elektronisch aufrüsten will, um illegale Einwanderungen besser bekämpfen zu können. Man strebt eine vollständige Kontrolle der Außengrenzen an. Nach seinen Vorstellungen sollen möglichst alle Bewegungen an den Landgrenzen und Flughäfen elektronisch erfasst werden. Reisende aus Drittländern, die kürzer als drei Monate verweilen wollen, sollen ab 2015 schon bei der Beantragung ihres Visums in den zuständigen Konsulaten obligatorisch ihren Fingerabdruck abgeben.

In der neu erstellten Datenbank sollen neben den biometrischen Merkmalen die Reisezeiten verwahrt werden, um die Behörden für den Fall zu warnen, dass sich die Personen in der EU länger als erlaubt aufhalten. "Europa muss illegale Einwanderung, Menschenschmuggel und Terrorismus effektiver bekämpfen", sagte Frattini gestern in Brüssel. Nach seinen Angaben kommen die meisten illegalen Einwanderer legal in die Gemeinschaft, vernichten ihren Pass und verbleiben nach Ablauf des Visums einfach hier. Hätte man deren Fingerabdrücke vorrätig, könnte man dem effektiver entgegen wirken. Auch Reisewillige aus den USA, Kanada, Australien oder Japan sollen ihren Fingerabdruck abgeben, auch wenn sie kein Visum benötigen. Frattinis Vorschläge orientieren sich an den Sicherheitsvorschriften, die nach dem 11. September in den USA eingeführt wurden. Darüber hinaus schlägt er die Einführung eines elektronischen Visums vor, welches ebenfalls in den Konsulaten der Heimatländer beantragt werden muss. Vielreisende sollen neben den Fingerabdrücken auch das Profil ihrer Iris ablesen lassen, um das Verfahren zu automatisieren. An den Flughäfen Frankfurt, London-Heathrow, Paris-Roissy und Amsterdam laufen bereits Tests, bei denen Passagiere durch einen Iris-Scan identifiziert werden.

Doch damit nicht genug: Frattini sprach ebenfalls von Plänen zu einer Überwachung der Außengrenzen der EU durch Satelliten und unbemannte Flugzeuge. Sie sollen primär im Mittelmeer oder in Osteuropa eingesetzt werden. Sie sollen dabei illegale Einwanderer abwehren und dabei helfen, dass zukünftig mehr Flüchtlinge aus ihren seeuntauglichen Booten gerettet werden. Bislang handelt es sich lediglich um Vorschläge des Kommissars. Über diese muss noch ausführlich beraten und abgestimmt werden.

(Via externer Link in neuem Fenster folgtBerliner Zeitung online)

  • Na ja, vielleicht werden mit Hilfe der Überwachung ja bald Manager und Politiker der Steuerhinterziehung überführt. Dann wird die Überwachung schnell wieder abgeschafft. Gruss Moses - hat kein Briefkasten in Lichtenstein.

  • Ein exzellenter Vorschlag! Bereits jetzt werden an den Grenzen des Schengenraums mithilfe des vernetzten EU Computersystems Schleuserbanden und Kriminelle identifiziert und strafrechtlich belangt. Mit dem neuen System, wird man die Integrität Europas besser schützen können. Bei fallenden Grenzen ist der Kontinent Europa anders nicht kontrollierbar und für die Europäer entstehen dadurch keine nennenswerten Nachteile.

    StarShaper am 16.02.2008 03:05
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